Trumps Mogelpackung

Die Reaktion kam prompt und war unmissverständlich: »Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmaßnahmen sind. Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus. Dieser Vorschlag zeigt überhaupt keinen Willen zum Kompromiss«, so die Minderheitsführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, in einer gemeinsamen Erklärung. Vorausgegangen war am Wochenende der überraschende Vorstoß von Donald Trump für eine Einwanderungsreform. Nach der von ihm verfügten Aussetzung des sogenannten DACA-Programms seines Vorgängers Barack Obama, mit dem Einwandererkindern eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht worden war, gab es ein Gespräch mit der Opposition. Danach erklärte der Präsident, man wolle nun gemeinsam die jungen Migranten im Lande schützen. Vom bisherigen Deferred Action for Childhood profitieren vor allem Mexikaner und Bürger anderer lateinamerikanischer Länder.

Doch der jetzt dem US-Kongress vorgelegte Katalog fordert für ein Entgegenkommen des Weißen Hauses die deutliche Verschärfung der bisherigen Politik in anderen Fragen. Das Papier sieht unter anderem verstärkte Abschiebungen illegal eingereister Immigranten und eine Begrenzung von Greencards für Ehepartner sowie minderjährige Kinder von US-Bürgern vor, außerdem ein ein punktebasiertes System für die Einwanderung. Zudem sollen die Gebühren für Grenzübertritte angehoben, Abschiebungen von unbegleiteten minderjährigen Migranten vereinfacht und 10 000 zusätzliche Beamte bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eingesetzt werden. Schließlich gehört zu den Forderungen auch die Finanzierung einer von Trump schon im Wahlkampf propagierten und von den Demokraten grundsätzlich abgelehnten Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko.

»Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner«, schrieb der Präsident an den Kongress, um die Notwendig- und Dringlichkeit seiner Vorschläge zu unterstreichen. Von der Umsetzung dieser Eckpunkte macht Trump offenbar abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten kommt, die Hunderttausenden als Kinder illegal eingereisten »Dreamers« weiter das Verbleiben in den USA erlauben würde. Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorhaben. Schließlich sei an den Landesgrenzen in den vergangenen Jahrzehnten »der Rechtsstaat zusammengebrochen«. Der Präsident habe nun »vernünftige Vorschläge« vorgelegt, die die »Gesetzlosigkeit beenden« würden.

Das Weiße Haus könne das doch nicht wirklich ernst meinen, so Pelosis und Schumers Antwort. Die Trump-Regierung hatte dem US-Kongress sechs Monate Zeit gegeben, eine andere rechtliche Grundlage für die sogenannten Dreamers zu finden. Bis dahin gilt für alle Betroffenen noch eine Schonfrist.