nd-aktuell.de / 11.10.2017 / Politik / Seite 8

Australien: Politiker vor Gericht

Sidney. Australiens Vizepremierminister Barnaby Joyce und sechs weitere Politiker sind am Dienstag in einem Verfahren um ihre Staatsangehörigkeit und die Rechtmäßigkeit ihres Mandats vor dem Obersten Gerichtshof des Landes erschienen. Die sieben waren in Schwierigkeiten geraten, weil nach australischem Recht Abgeordnete keine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen dürfen. Sollte das Gericht Joyce das Mandat entziehen, droht der Regierung des konservativen Premierministers Malcolm Turnbull der Verlust ihrer Mehrheit im Parlament. Die Regelung gegen die doppelte Staatsangehörigkeit war 1901 in die Verfassung aufgenommen worden, um die Loyalität der abgeordneten sicherzustellen. AFP/nd