Aufsässig in der Steiermark
Renitente Widerständler von damals, heute auf dem Denkmalsockel? Der Theologe Kurt Remele beginnt seinen Vortrag mit zwei Fotos, die einen Mann und eine Frau zeigen. Die Schilder, die sie sich vor die Brust halten, lassen annehmen, dass diese im Zuge einer Verhaftung entstanden sind. Daneben platziert Remele die Fotos von Denkmälern. Den Teilnehmer_innen des »Kongresses für Zivilen Ungehorsam«, der vom 6. bis 8. Oktober in Graz stattgefunden hat, muss nicht erklärt werden, dass es sich dabei um dieselben Personen handelt: um Martin Luther King und Rosa Parks.
Die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung war in den Vorträgen und Workshops immer wieder ein wichtiger Bezugspunkt, auch wenn nicht mal an diesem historischen Beispiel eindeutig gesagt werden konnte, was denn »ziviler Ungehorsam« nun genau ist. Die geläufigste Definition stammt aus Henry David Thoreaus Text »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat«. Sie setzt eine an sich gute Regierung voraus und postuliert das moralische Recht, sich gegen einzelne, als Unrecht empfundene Gesetze zur Wehr zu setzen und diese symbolisch und öffentlichkeitswirksam zu brechen. Die kollektive Erinnerung an Martin Luther King und Rosa Parks macht jedoch vergessen, dass diese Bürgerrechtsbewegung keineswegs nur auf wenige kalkulierte Regelverletzungen gesetzt hatte, sondern auf massenhaften zivilen Ungehorsam.
Die rund 200 Kongressbesucher_innen haben auch wenig Zweifel daran gelassen, dass es ihnen weniger darum geht, eine vermeintlich gute Regierung zum Einlenken zu bewegen. Sie verstehen zivilen Ungehorsam vielmehr als ein probates Mittel im Ringen um ganz andere Verhältnisse. Der Politologe Tadzio Müller von der Rosa-Luxemburg-Stiftung betonte, dass diese Methoden »rocken«, weil man gemeinsam Erfahrungen der Selbstermächtigung und der Selbstwirksamkeit machen kann. Das sei in zahlreichen Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit - bei Abschiebungen, die verhindert, Naziaufmärschen, die blockiert oder Kohlebaggern, die gestoppt werden konnten - eindringlich vor Augen geführt worden. Emily Laquer von der »Interventionistischen Linken« stellte aber auch die Frage, ob Sitzblockaden angesichts des permanenten Ausnahmezustands noch zielführend und ausreichend sind.
»Tag X« in Graz und Bonn. Schon am Weg zum Veranstaltungsort, dem »Forum Stadtpark«, verrieten Aufkleber und Plakate, dass der Termin des Kongresses nicht ganz zufällig gewählt war. »Tag X. Wenn der nächste Baum fällt, stellen wir uns quer!«, war da zu lesen. Seit Jahren tobt in Graz der Konflikt um ein Wasserkraftwerk an der Mur. Als im Februar die ersten Bäume gefällt wurden, wurde die Baustelle mehrmals erfolgreich besetzt. Mitte Oktober sollen die Rodungen weitergehen. Aber nicht nur die lokalen Aktivist_innen haben den Kongress zur Vorbereitung und Mobilisierung für kommende Aktionen genutzt. Im Unterschied zu Graz kennen die Teilnehmer_innen aus Deutschland ihren »Tag X« bereits: Vom 3. bis 5. November wollen sie während des UN-Klimagipfels in Bonn das Rheinische Braunkohlerevier lahmlegen.
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