nd-aktuell.de / 13.10.2017 / Politik

Frankreich verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

Paris. Frankreichs Parlament hat ein neues Anti-Terror-Gesetz auf die Zielgerade gebracht. Die Nationalversammlung billigte am Mittwochabend einen Kompromiss mit dem Senat, der zweiten Parlamentskammer. Dieser muss den erweiterten Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden nun ebenfalls noch im Plenum zustimmen. Das Gesetz sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Am Donnerstag gab die Regierung bekannt, wegen der anhaltenden Gefahr von Terroranschlägen die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. dpa/nd