Seit Jahren rottet der Gebäudekomplex an der Otto-Braun-Straße 70-72 in Mitte vor sich hin. Selbst Abrisspläne für das ehemalige »Haus der Statistik« der DDR wurden bereits erwogen. Doch nach langem Ringen um den zentralen Komplex, der der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehörte, kommt es jetzt anders: Am Freitag wurde das Gebäude offiziell an die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übergeben. Das »Haus der Statistik« ist somit endlich im Berliner Landesbesitz.
»Wir freuen uns, dass das Land Berlin die BIM mit der Bewirtschaftung des ehemaligen Hauses der Statistik beauftragt hat und wir nun dazu beitragen können, die oft als Geisterhaus bezeichnete Liegenschaft schnellstmöglich wiederzubeleben«, erklärt Birgit Möhring, Geschäftsführerin der BIM. Nach einer dringend notwendigen Sanierung werde das geschichtsträchtige Gebäude, in dem unter anderem die damalige Gauck-Behörde residierte, »sowohl für die Bedürfnisse der Berliner Verwaltung als auch für soziokulturelle Zwecke zur Verfügung stehen und sich dann auch von seinem äußeren Erscheinungsbild wieder in das Stadtbild einfügen«, hieß es in einer Pressemitteilung am Freitag.
Die Sanierung des Plattenbaus soll demnach unmittelbar nach der Übergabe beginnen. Erste Schritte seien die Organisation eines Fassadenwettbewerbes sowie die Ausschreibung von Projektsteuerungsleistungen. Die Gebäude waren durch die rundum fehlenden Fenster in der Fassade ungeschützt der Witterung ausgesetzt. Hier drohe mittelfristig ein stetig unwiederbringlicher Verfall der noch verwendbaren, aber stark sanierungsbedürftigen Bausubstanz, erklärte die BIM. Außerdem sollen die Grundrissstrukturen für unterschiedliche Nutzer angepasst werden.
Dass das Land Berlin die Immobilie im Herzen Ostberlins unbedingt erwerben wollte, hing aber auch damit zusammen, dass Plattenbauten aus DDR-Zeiten vergleichsweise einfach wieder hergerichtet werden können. Bereits im sogenannten Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der im Frühjahr zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin ausgehandelt worden war, war die Übertragung des ehemaligen Hauses der Statistik Gegenstand einer Zusatzvereinbarung gewesen. Darin war der Verkauf als Teil »eines gesonderten Vertrages« angekündigt wurden. Die Grunderwerbssteuer sowie Grunderwerbsnebenkosten trägt demnach das Land Berlin. Grundlage für den Kaufpreis war laut Hauptstadtfinanzierungsvertrag ein Verkehrswertgutachten aus dem Jahr 2016.
Berlin will den Ankauf durch Mittel aus dem Sondervermögen »Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds« (SIWANA)[1] finanzieren. In diesem Topf wurden in den vergangenen Jahren Überschüsse bereitgestellt, um Investitionen und wichtige Projekte zu finanzieren. Die Senatsverwaltung für Finanzen bestätigte auf Anfrage, dass für den Ankauf des Gebäudekomplexes 61,7 Millionen Euro aus dem Fonds reserviert sind. Die Sanierung soll 75 Millionen Euro kosten. Im ersten Schritt sind dafür 18,6 Millionen Euro reserviert, für 2019 56,4 Millionen Euro. Laut BIM dauert die Sanierung voraussichtlich mehrere Jahre.
Neben der Funktion als Verwaltungssitz und soziokulturellem Standort sollen unter Einbeziehung von bereits dem Land Berlin gehörenden Flächen auf dem Areal möglicherweise auch Wohnungen entstehen. Darauf drängten vor allem Politiker der Linkspartei immer wieder, zuletzt auch die am Rande in die Gespräche eingebundene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Druck für eine Übertragung vom Bund ans Land machte die LINKE auch im Bundestag. »Als 2015 viele Flüchtlinge nach Berlin kamen, hätte die BImA schnell handeln können, doch es gingen bis zur Übergabe noch zwei Jahre ins Land«, sagt die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (LINKE). »Grundstücke, die für den sozialen Wohnungsbau oder für den Bau von Kitas, Schulen und Seniorenheimen geeignet sind, müssen preiswert von der BImA an die Kommunen abgegeben werden«, fordert Lötzsch.
Für den möglichen Wohnungsbau ist in das Vorhaben nach nd-Informationen inzwischen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) eingebunden. Wie viele Wohnungen genau auf dem 55 000 Quadratmeter Nettogrundfläche großen Areal entstehen sollen, ist allerdings noch unklar. »Wer, wie, was, wo ist noch Gegenstand von Verhandlungen«, sagt die Sprecherin der WBM, Steffi Pianka, dem »nd« am Freitag. Dazu gebe es noch nichts Konkretes. Fest stehe lediglich, dass das Wohnungsbauunternehmen eine Rolle spielen könnte. »Wir haben großes Interesse«, betont Pianka.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1066807.mieten-haus-der-statistik-ist-berliner.html