Schlupflöcher beim Klimaziel

Luxemburg. Die EU-Staaten haben sich auf eine Lastenteilung beim Klimaschutz bis 2030 geeinigt. Demnach soll der Treibhausgasausstoß in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Abfall und Gebäude um 30 Prozent unter den Wert von 2005 gesenkt werden, wie die Umweltminister am Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg beschlossen. Die Vorgaben für die einzelnen Länder unterscheiden sich je Entwicklungsstand: Während Luxemburg und Schweden ihre Emissionen um 40 Prozent senken sollen, muss Bulgarien dafür sorgen, dass der CO2-Ausstoß nur nicht steigt. Für Deutschland liegt das Reduzierungsziel bei 38 Prozent. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärte, der Beschluss sei ein Erfolg und ein Zeichen der Einigkeit. Deutschland hätte sich bei Details gewünscht, »noch etwas ehrgeiziger zu sein«, habe sich aber nicht durchsetzen können.

Die jetzt beschlossene Lastenteilung ist das zweite EU-Klimaschutzinstrument nach dem Emissionshandel, der vor allem den Energiesektor und Teile der Industrie umfasst. Dieser ist wegen kostenlos ausgegebener CO2-Zertifikate und eines Überangebots dieser Papiere bislang weitgehend wirkungslos. Auch die neuen Beschlüsse werden von Umweltschützern als unzureichend kritisiert. »Schlupflöcher ermöglichen den Staaten, 2021 mit künstlich hochgerechneten Emissionsniveaus zu starten oder sich Zertifikate aus dem Waldbereich anrechnen zu lassen«, erklärte WWF-Expertin Juliette de Grandpré. Berechnungen zufolge könnte die Emissionsminderung letztlich bei nur 23 Prozent liegen. nd/KSte Kommentar Seite 2