Kreisreform bringt Rot-Rot in Gefahr

Neuhardenberg. Bei einer Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Neuhardenberg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Vernehmen nach zumindest indirekt mit Rücktritt und Neuwahlen gedroht, falls im November das Kreisneugliederungsgesetz im Parlament durchfallen sollte. 2019 soll die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduziert sein, und von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam übrig bleiben. Bei der Klausur in Neuhardenberg zeichneten sich in einer Probeabstimmung drei Enthaltungen aus der SPD ab, die allerdings durch Debatten auf eine Enthaltung reduziert werden konnten. Aus der Linksfraktion ist mit einer Gegenstimme zu rechnen. Die seit 2009 regierende rot-rote Koalition kann sich nach Verlusten bei der Landtagswahl 2014 bei engen Abstimmungen noch maximal drei Abweichler erlauben. Dass die Durchsetzung der umstrittenen Kreisreform bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen kein Spaziergang wird, war schon lange klar. af Seiten 13 und 14