nd-aktuell.de / 19.10.2017 / Politik / Seite 5

Kanzleramt bremst Beförderungen in Ministerien

Berlin. Das Kanzleramt will pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche Last-Minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen schwarz-roten Ministerien unterbinden. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an die amtierenden Bundesminister hervor. Außerdem sollten keine Organisationsveränderungen in den von Union und SPD geführten Ministerien mehr vorgenommen oder Ausschreibungen »zur Vergabe von Aufträgen für politisch strategische Vorhaben« vergeben werden. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor das Kanzleramt aufgefordert, in der Übergangszeit der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen in den bislang von CDU, CSU und SPD geleiteten Ministerien keine Tatsachen zu schaffen. dpa/nd