Brüssel. Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.
»Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet«, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. »Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet.«
Im Durchschnitt haben Europas Superreiche laut einer aktuellen Studie Vermögen im Umfang von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts[1] ihrer Länder in Steuoasen auf der ganzen Welt, aber auch in europäischen Ländern wie Zypern und Luxemburg, deponiert.
»Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben«, meinte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber. »Madeira betreibt beispielsweise eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig.«
Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt. Zuletzt wurde einer der enthüllenden Journalistin in Malta durch eine Autobombe ermordet.[2]
Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen. Agenturen/nd