Neue Probleme durch riesige Landkreise

Potsdam. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund lehnen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. »Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen«, erklärte der Landkreistagsvorsitzende Wolfgang Blasig (SPD) am Donnerstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Die Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten werde die Verwaltungen über Jahre beschäftigen, warnte Blasig. Besser wäre es, eine Zusammenarbeit der bestehenden Kommunen »mit liebevollem Druck« zu organisieren, statt durch riesige Landkreise neue Probleme zu schaffen.

Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Landkreise von 14 auf elf reduzieren, und von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben. Die Reform soll im November im Landtag verabschiedet werden.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs (SPD), erklärte, der einst pro᠆gnostizierte Bevölkerungsrückgang sei als Begründung für die Kreisreform obsolet geworden. »Vielmehr wächst die Bevölkerungszahl durch Geburtenüberschuss und Zuzug im ganzen Land«, sagte er. Wenn die hoch verschuldeten kreisfreien Städte von umliegenden Landkreisen aufgenommen werden müssten, werde nichts gewonnen. Denn dann müssten diese Landkreise die hohen Soziallasten der großen Städte übernehmen. »Ich möchte Sie inständig bitten, dieses Gesetz nicht weiter zu verfolgen«, appellierte Jakobs an die Abgeordneten.

Die Einwohnerzahl werde weiter sinken, weil zwei Jahrzehnte lang nur sehr wenig Kinder geboren wurden, bekräftigte die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD). Daher sei die Reform notwendig. Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Sven Petke, dass die aktuellen Bevölkerungsprognosen ein völlig neues Bild ergeben. Bis zum Jahr 2035 werde Brandenburg danach nur noch 110 000 Einwohner verlieren. »Und für diese 110 000 wollen Sie die Reform durchziehen?«, fragte Petke. dpa/nd