Koalition stärkt Zivilgesellschaft

Der Mitte-links-Senat will Initiativen und Vereine besser finanzieren, die sich für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. »Wir brauchen engagierte Menschen, die für die Freiheit unserer Gesellschaft einstehen«, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In der Aktuellen Stunde des Parlaments ging es um das »Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« (siehe Kasten). Die AfD hatte das Thema im Plenum des Abgeordnetenhauses für die Tagesordnung beantragt. Die Rechtspopulisten forderten, die finanzielle Förderung und gesellschaftliche Duldung zu stoppen und »Linksextremismus« zu isolieren.

Auf das Landesprogramm bezogen, würde das bedeuten, dass unter anderem Projekten wie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), dem Anne Frank Zentrum oder dem Jüdischen Forum der Geldhahn zugedreht werden würde. Doch das kommt für Rot-Rot-Grün selbstverständlich nicht infrage - im Gegenteil. »Viele dieser Projekte beschäftigten sich zu recht mit rechtsextremen Bedrohungen«, betonte Geisel. Der Innensenator skizzierte seine Politik als aus zwei Schwerpunkten bestehend: Zum einen einer konsequenten Strafverfolgung, zum anderen aus guter Prävention. »Deswegen fördern wir diese Projekte, es ist ein Netzwerk für die Demokratie«, sagte Geisel. Und: »Es ist gut angelegtes Geld.«

Mitgetragen wird die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte von der gesamten Koalition. »Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stehen wir in der Pflicht«, sagte die Vizefraktionschefin der SPD, Susanne Kitschun. Die Rechtsextremismusexpertin der Linksfraktion, Anne Helm, verwies in der Debatte auf die Notwendigkeit von kompetenten Opferberatungsstellen wie Reach Out, die angesichts des Anstiegs von rechten und rassistischen Attacken dringend gebraucht werde. »Unter dem Deckmantel des Linksextremismus wird die freie Stadtgesellschaft angegriffen«, kritisierte Helm die rechte Opposition.

Wie zu erwarten einig waren sich CDU, FDP und AfD weitgehend in der Behauptung, dass sich Rot-Rot-Grün nicht genügend von Linksradikalen distanzieren würde. »Hier hält sich der Senat auffällig zurück«, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz. Der Innenpolitiker versuchte sich in seiner Rede zugleich aber auch von der AfD zu distanzieren: »Sie verachten ganze wesentliche Teil unseres Staatswesens.«

Auch die Rednerinnen der Senatskoalition lieferten sich einige Wortgefechte mit den Rechtspopulisten. »Natürlich lehnen wir Gewalt in jeder Form ab - die Unterstellungen der AfD sind Humbug«, sagte die Grünen-Abgeordnete June Tomiak.