Berlin. Im Regierungsviertel in Berlin haben am Sonntag rund 12.000 Menschen gegen die AfD[1] demonstriert. Die Teilnehmer warnten vor Rassismus und einem Rechtsruck im neuen Bundestag, der am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. »Mein Herz schlägt für Vielfalt« oder »Meine Stimme gegen Hetze« stand auf den Plakaten. Die Demonstranten bildeten nach Angaben der Veranstalter einen »symbolischen Schutzring« um das Reichstagsgebäude.
Die Abschlusskundgebung, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden, findest am Brandenburger Tor statt. »Wer in den nächsten vier Jahren den Bundestag als Bühne für Rassismus, Diskriminierung und Geschichtsverfälschung verwendet, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand«, heißt es in dem Aufruf zu der Demonstration, der mit dem Motto »Gegen Hass und Rassismus im Bundestag« überschrieben war.
Unterstützt wurde der Protestzug unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Amadeu Antonio Stiftung, Campact, dem Lesben- und Schwulenverband, der Organisation »Die offene Gesellschaft« sowie anderen Initiativen wie die Bürgerrechtsbewegung Avaaz. Hauptinitiator ist der Verein »Interkultureller Frieden« aus dem hessischen Wetzlar. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützte den Protest. Der Einzug der AfD sei »eine historische Zäsur für unser Parlament«, erklärte er in einem Grußwort.
Mitinitiator Ali Can betonte vor dem Wochenende, obwohl ihn das Wahlergebnis schockiert habe, richte sich die Aktion nicht gegen die demokratische Wahl der AfD in den Bundestag. Vielmehr solle ein Zeichen gesetzt werden, dass mit der Partei nicht Rassismus und Hass auf den Stühlen des Parlaments Platz nehmen dürften und andere Parteien dem Rechtsruck folgten.
Die AfD hatte die Demonstration im Vorfeld als »Stimmungsmache« gegen ihre Abgeordneten und »Anschlag auf die Demokratie« kritisiert. Der neue Bundestagsfraktionsvize Peter Felser sprach von einer »nicht hinnehmbaren Diskreditierung« der demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten.
Die Rechtsaußen-Partei AfD war bei der Bundestagswahl mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft geworden und hatte 94 Sitze im Parlament bekommen. Nach dem Austritt der bisherigen Parteichefin Frauke Petry und des Abgeordneten Mario Mieruch verfügt die AfD noch über 92 Mandate. Agenturen/nd