Sachsens SPD begehrt gegen Rechtsruck auf

Neukieritzsch. Sachsens SPD setzt ihren Koalitionspartner CDU unter Druck. Auf einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig verlangte Parteivorsitzender und Vize-Regierungschef Martin Dulig am Samstag eine Absage der Union an einen Rechtskurs sowie eine andere Finanzpolitik. »Unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir strecken sie nicht für einen Kurs aus, der dieses Land ins rechte Abseits führt«, sagte Dulig.

Er bezog sich dabei auf Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der noch vor seinem für Dezember angekündigten Rücktritt einen Rechtsschwenk der Union angedeutet hatte. Sein designierter Nachfolger Michael Kretschmer plädierte zwar bei seinem ersten Auftritt nach der Nominierung für »deutsche Werte« und einen starken Rechtsstaat, lehnte aber Zuweisungen wie rechts und links ab.

Dulig zufolge segnet die SPD die Wahl Kretschmers nicht bedingungslos ab. »Erst der Inhalt, dann die Wahl«, nannte er die Bedingung. Auch Kretschmer sei klar, dass seine Wahl kein Selbstläufer ist: »Wir meinen es ernst mit einem neuen Aufbruch und einem neuen Stil.« Kretschmer müsse die Chaostage der CDU beenden und mit der SPD einen verlässlichen Fahrplan für die restliche Legislaturperiode verabreden. Sie endet in zwei Jahren. Dulig kündigte Gespräche mit Kretschmer und der Union an.

Der SPD-Chef äußerte die Befürchtung, die SPD und Sachsen könnten durch die CDU-Krise »Kollateralschäden« erleiden. Der Staatsabbau und der »gutsherrenartige Stil« der CDU-Machtausübung hätten in Sachsen zu einer Vertrauenskrise geführt. Die SPD sei in Gefahr, in Mithaftung genommen zu werden. Die Machtdominanz der Union verhindere eine demokratische Entwicklung und Offenheit, Innovation und Engagement: »Deshalb brauchen wir in Sachsen einen Systemwechsel.«

Dulig forderte von der CDU einen anderen politischen Stil: »Der Platzhirsch ist zu lange durchs Revier stolziert! Wir haben alle den Schuss gehört. Es gibt keinen Platzhirsch mehr.« Das sächsische Wahlergebnis »kann mit einem Rücktritt allein nicht erledigt sein«.

Mit Blick auf seine eigene Partei ging Dulig sparsam mit Selbstkritik um. Er warnte aber seine Genossen davor, jetzt »alles bei der CDU abzuladen« und ihr die alleinige Verantwortung zuzuschieben. Auch die Sozialdemokraten müssten den Blick für die Realität schärfen. dpa/nd