nd-aktuell.de / 23.10.2017 / Politik / Seite 1

Babis gewinnt Wahl in Tschechien

Zugewinne für rechte Parteien und Piraten / Sozialdemokraten stürzen ab

Prag. Die Protestbewegung ANO des Milliardärs und Ex-Ministers Andrej Babis hat die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlamentes mit deutlichem Vorsprung gewonnen. ANO erhielt 29,6 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von knapp elf Prozent gegenüber 2013. Babis war im Wahlkampf als Euroskeptiker und Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aufgetreten. Nach dem Wahlsieg versprach er eine rasche Regierungsbildung.

Zulegen auf 10,6 Prozent konnte auch die extrem rechte Partei SPD von Tomio Okamura. Die bislang den Regierungschef stellenden Sozialdemokraten stürzten - trotz hervorragenden Wirtschaftswachstums und niedriger Arbeitslosigkeit im Land - von 20,5 auf 7,3 Prozent ab. Die Piraten ziehen mit 10,8 Prozent erstmals ins Parlament ein, die Kommunisten erhielten 7,8 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Konservativen (ODS) mit 11,3 Prozent, die ein Bündnis mit Babis aber ablehnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,8 Prozent. nd/dpa Seiten 4 und 7