Argentiniens Staatschef Macri erhält Rückenwind bei Parlamentswahl

Partei des neoliberalen Präsidenten gewinnt 21 Sitze im Parlament hinzu, verpasst aber absolute Mehrheit / Front der Linken bei 7 Prozent

  • Lesedauer: 2 Min.

Buenos Aires. Die konservative Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen landesweiten Sieg erreicht. Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007-2015) erlitt bei ihrem Comeback am Sonntag eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt, bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin. Die Regierung hat mit dem Erfolg Rückenwind für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft erhalten.

Landesweit hat die neoliberale Regierungskoalition »Cambiemos« (»Lasst uns ändern«) nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 41 Prozent erreicht, gegen 22 Prozent der von Kirchner angeführten Partei »Unidad Ciudadana« (»Bürgereinheit«) und 21 Prozent von Gruppierungen des populistischen Peronismus, die der ehemaligen Staatschefin den Rücken gekehrt haben.

»Wir stehen erst am Anfang der Umwandlung Argentiniens«, sagte Macri am Sonntagabend nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Seine Regierung werde die Menschen aus der Armut führen. Über ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt nach dem statistischen Amt Indec in Armut.

Kirchner unterlag in ihrem traditionellen Bastion in der Provinz Buenos Aires mit 37,3 Prozent gegen Macris ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich mit 41,4 Prozent. Sie zieht jedoch ins Parlament mit einem Senatsmandat für die Minderheit ein.

Die Regierung gewinnt im Parlament nach den vorläufigen Wahlergebnissen 21 Mandate hinzu und stellt somit 107 Abgeordnete. Damit steht sie noch weit unter der absoluten Mehrheit in der 257 Sitze zählenden Kammer. Die Regierungskoalition wird deshalb weiterhin zur Gesetzgebung auf Bündnisse mit den 64 Abgeordneten der peronistischen Fraktionen zentristischer Ausrichtung angewiesen, die Kirchner den Rücken gekehrt haben. Die Ex-Präsidentin führt eine Fraktion mit 69 Stimmen im Parlament an.

Der Wahlkampf war zuletzt vom Tod eines Aktivisten überschattet worden, der bei einem Polizeieinsatz gegen eine Landbesetzung der indigenen Mapuche in Patagonien unter noch unklaren Umständen umkam. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern und Opposition, die Regierung habe die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben, haben den Wahlerfolg Macris nicht beeinträchtigt. Die Hardliner der »Front der Linken und der Arbeiter« kamen aber erstmals landesweit auf knapp sieben Prozent der Stimmen.

Rund 33 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Es wurden die Hälfte der 257 Abgeordnetensitze und ein Drittel der 78 Senatsmandate neu gewählt. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal