Aachen. Rund um die Proteste im rheinischen Tagebau im vergangenen August sind mehr als 1000 Strafverfahren eingeleitet worden. Es gehe dabei vor allem um gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etwa durch das Besetzen von Gleisen sowie um Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Derzeit werde noch geprüft, ob Fälle und Vorwürfe doppelt erfasst worden seien.
Vermutlich werden nur sehr wenige dieser Verfahren zu einer Verurteilung führen, sagen die Organisatoren von »Ende Gelände«. Auch 2015 wurden nach den Aktionen im Rheinland 805 Strafverfahren eingeleitet. Die Konsequenz bis heute seien: »Viele Einstellungen, mehrere Freisprüche und ständiges Verschieben aller noch angesetzten Gerichtstermine. Allein die Anonymität fast aller Aktivist*innen dürfte eine Einstellung der allermeisten Verfahren nach sich ziehen«, so die Initiative gegenüber »nd«. Sie werfen der Polizei vor bewusst »abschreckende Zahlen und Begriffe« zu verwenden.
Politische PR und Polizei: Übertriebene Zahl verletzter Polizisten beim G20-Gipfel?[1]
Vom Klimacamp am Tagebau Garzweiler waren damals Aktionen zivilen Ungehorsams tausender überwiegend junger Menschen ausgegangen. Die Polizei war tagelang mit einem Großaufgebot im Einsatz. Das Camp und der Aufruf des Bündnisses »Ende Gelände«[2] seien »in diesem Jahr die herausragenden polizeilichen Einsatzanlässe im Zusammenhang mit dem Braunkohletageabbau« gewesen, schreibt die Landesregierung.
Der entstandene Schaden wird von der Polizei auf etwa 18.000 Euro geschätzt. Mögliche Ausfälle beim Energiekonzern RWE seien darin nicht enthalten. Ein Großteil dieser Schäden sei jedoch von Einsatzfahrzeugen der Polizei auf dem Land eines Landwirts verursacht worden, erklärt »Ende Gelände«. Einige durch Aktivisten ausgelöste Flurschäden in »dreistelliger Höhe« an Feldern habe man bereits selbst kompensiert. Die Umweltaktivisten hatten nach den Protesttagen von »unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen« gesprochen.
Politische PR und Polizei: Die Mär der 433 verletzten Polizisten von G8 in Rostock[3]
Auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Bonn (6. bis 17. November) erwartet die Polizei Proteste von Braunkohlegegnern am Tagebau. Diese könnten sogar heftiger werden als vor rund zwei Monaten. Aktuell hat die Polizei dem Camp die Anerkennung als Versammlung versagt.
Sie wirft den Veranstaltern vor, unter dem Deckmantel des Camps und unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus gelangen und Straftaten begehen zu wollen. Das Camp ist für 2000 Teilnehmer am Tagebau Hambach (3. bis 6. November) geplant. dpa/nd
Dieser Artikel wurde mit einem Statement der Organisatoren von »Ende Gelände« aktualisiert.