Malta auf der Anklagebank

Straßburg. Nach der Ermordung der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani eine internationale Untersuchung gefordert, »Ich denke, daran sollte Europol beteiligt werden«, sagte er am Dienstag bei einer kurzen Zeremonie im Straßburger Plenarsaal, an der die drei Söhne und der Ehemann der Journalistin teilnahmen. Die am 16. Oktober bei einem Bombenanschlag getötete Caruana Galizia habe »bei der Verteidigung unserer Werte an vorderster Front« gekämpft.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte während einer Dringlichkeitsdebatte am Abend, die EU werde für eine »unabhängige und gründliche Ermittlung sorgen«. Dies werde nun ihre oberste Priorität sein. Die europäische Polizeibehörde Europol und die EU-Justizbehörde Eurojust »stehen zur Seite, wenn dies möglich ist und gewünscht wird«. Die Kommission habe dabei allerdings »nur eingeschränkte Befugnisse«, fügte der Niederländer hinzu.

Mehrere EU-Abgeordnete schlossen sich der Forderung der Hinterbliebenen nach einem Rücktritt der maltesischen Regierung an. Diese habe nichts unternommen, um das Leben der Journalistin zu schützen, sagte der spanische Christdemokrat Esteban Gonzales Pons.

Die niederländische Liberale Sophia in't Veld verwies auf gegen Malta erhobene Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche. Dem müsse die EU-Kommission nachgehen. Galizia war durch eine unter ihrem Auto befestigte Bombe getötet worden. Die 53-Jährige hatte mehrere Korruptionsaffären in Malta aufgedeckt. Sie recherchierte auch über Vorwürfe in den »Panama Papers«, die sich unter anderem gegen den sozialdemokratischen maltesischen Regierungschef Joseph Muscat und dessen Frau richteten. AFP/nd