Jamaika will die Schuldenbremse einhalten

Berlin. CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier, auf das sich alle Seiten am Dienstagabend in stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Darin wird unter anderem festgelegt, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden sollen. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein.

Als Vorgabe für eine schwarz-gelb-grüne Steuer- und Finanzpolitik wird in dem Papier neben einem ausgeglichenen Haushalt festgehalten, man sei sich einig, »dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden« müsse. Unter diesen Vorgaben wolle man die bisherige mittelfristige Finanzplanung überprüfen und finanzielle Spielräume gemeinsam ausloten.

Auf Basis dieser Spielräume sollten »Entlastungsmaßnahmen und Investitionsbedarfe bestimmt« werden, schreiben die Verhandler. Als mögliche Steuerentlastungsvorhaben eines Jamaika-Bündnisse wird unter anderem die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen genannt. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen. Auch der Abbau des Solidaritätszuschlags steht in dem Papier, wobei hier kein Zeitrahmen genannt wird. Die Union hatte bisher erklärt, sie wolle den »Soli« ab 2020 schrittweise abschaffen. Nach dem Willen der FDP soll der »Soli« schon bis 2019 vom Tisch sein.

Außerdem wollen die Jamaika-Parteien die energetische Gebäudesanierung und den Mietwohnungsbau fördern und den Abbau von Subventionen prüfen, die den Klimazielen widersprechen.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne »eine finanzpolitische Trendwende werden«. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: »Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt.«

Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, interpretierte am Mittwoch die Abmachung so: Gemeinsames Ziel von Union, FDP und Grünen sei ein ausgeglichener Haushalt. Eine Absage an neue Staatsschulden und die Abschaffung des Soli seien aber aus Sicht der Grünen nicht vereinbar. »Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre dieses Ziel für uns nicht mehr zu erreichen«, betonte Özdemir. Auch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sei dann nicht möglich. dpa/nd