CDU will Abstimmung zu Kreisreform verhindern

Potsdam. Die CDU will die für Mitte November im Landtag geplante Abstimmung über die Kreisgebietsreform verhindern. Fraktionschef Ingo Senftleben kündigte am Donnerstag einen Antrag an, die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung nehmen zu lassen. »Nie zuvor war die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß«, sagte er zur Begründung. In dieser Situation könne man nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Senftleben erneuerte seine Forderung nach einem Konvent mit den Kommunen, auf dem bis Mitte 2018 ein Konzept zur Modernisierung der Verwaltung erarbeitet werden solle. Dieses müsse auf breite Akzeptanz stoßen. dpa/nd