Magdeburg. Die LINKE hat eine Debatte zum Zustand der Europäischen Union im Landtag genutzt, um den Umgang der Regierung mit dem privaten Besuch von Ungarns umstrittenem Regierungschef Viktor Orban in Wittenberg zu kritisieren. Dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) warf der Linkspartei-Abgeordnete Wulf Gallert am Freitag vor, Orban zu hofieren statt ihn zu kritisieren. »In der Grundwertedebatte sind sie ein Totalausfall.«
Orban will am 6. November als Privatmann im Rahmen des Reformationsjubiläums nach Wittenberg kommen. Haseloff werde ihn »aus Gründen der Etikette und Höflichkeit« begleiten, teilte die Staatskanzlei mit.
Europa sei in einer entscheidenden Phase und werde gefährdet von einer Bewegung, die den Sinn der EU entleere und auf Nationalismus zusteuere, sagte Gallert. Diese Bewegung werde von Viktor Orban angeführt. Der ungarische Ministerpräsident ist für seine restriktive Haltung in der Asylpolitik[1] bekannt. Gallert verwies auf immer wieder kritisierte Menschenrechtsverletzungen an der serbisch-ungarischen Grenze.
Den Besuch von Orban müsse man tiefer hängen, als es gerade geschehe, entgegnete Europaminister Rainer Robra (CDU). Er halte es nicht für sinnvoll, zu den Mitgliedsstaaten auf Konfrontationskurs zu gehen. »Wir werden mehr Europa nur bekommen, wenn wir einen Konsens finden.« Er werde der Debatte über die Zukunft Europas bald mit einer Regierungserklärung im Landtag mehr Raum geben. Derzeit sei es sinnvoll, die Bildung einer neuen Bundesregierung abzuwarten. Agenturen/nd