Washington. Die Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gewinnen an Fahrt. Auf Antrag des Sonderermittlers Robert Mueller billigte die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts am Freitag (Ortszeit) erste Anklagen, wie der Fernsehsender CNN berichtet. Am Montag könnte es bereits die ersten Festnahmen geben.
Weitere Einzelheiten zu den Anklagen nannte der Sender nicht. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau den Angeklagten vorgeworfen wird. Weder Muellers Büro noch das US-Justizministerium wollten sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem CNN-Bericht äußern. Im »Wall Street Journal« hieß es, mindestens eine verdächtige Person befinde sich im Fadenkreuz der Justiz.
Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete. Der Republikaner Trump bestreitet jegliche geheime Absprache mit Russland und spricht von einer »Hexenjagd« gegen ihn.
Berichten zufolge interessiert sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten. Flynn hatte Mitte Februar nach nur 22 Tagen im Amt wegen mutmaßlich dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, seinen Posten verloren.
Wegen der Entlassung Comeys soll der Sonderermittler zudem dem Verdacht einer versuchten Beeinflussung der Justiz durch Trump nachgehen. Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium Mueller, selbst früher FBI-Chef, als Sonderermittler ein.
Die Affäre war im Sommer durch Enthüllungen über ein Treffen des ältesten Trump-Sohns, Donald Trump Junior, mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt worden. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfkampfchef Paul Manafort teil.
Mueller berief im Zuge seiner Ermittlungen eine Grand Jury. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.
Die Berichte über bevorstehende Festnahmen lösten im Trump-Lager empörte Reaktionen aus. Sean Hannity, Starmoderator des rechten Fernsehsenders Fox und glühender Unterstützer des Präsidenten, bezeichnete die Ermittlungen als Rauchvorhang, mit dem die Skandale um Trumps Konkurrentin bei der Präsidentschaftswahl, die Demokratin Hillary Clinton, verdeckt werden sollten. »Wann wird Hillary Clinton angeklagt?«, fragte er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Republikanische Abgeordnete brachten in jüngster Zeit die Übernahme des kanadischen Minenunternehmens Uranium One durch den russische Atomkonzern Rosatom im Jahr 2010 aufs Tapet. Sie bedurfte der Zustimmung durch die US-Regierung, weil Uranium One mehrere Uranminen in den USA kontrollierte. Die Republikaner werfen der damaligen Außenministerin Clinton vor, den Deal im Tausch gegen Zuwendungen an die Clinton-Stiftung gebilligt zu haben.
Gegen die angebliche Anti-Trump-»Hexenjagd« führen die Republikaner außerdem ins Feld, dass Clintons Wahlkampfteam und die Demokratische Partei einen privaten britischen Ermittler bezahlten, der ein umstrittenes Dossier über Trump zusammenstellte. Darin ist auch von dessen Beziehungen zu Russland die Rede.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte am Freitag: »Wir beginnen zu sehen, dass in Wirklichkeit die Demokraten all dessen schuldig sind, wessen sie den Präsidenten beschuldigt haben.« AFP/nd