Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Einführung eines »solidarisches Grundeinkommens« vorgeschlagen[1]. Dafür sollten Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden, nannte er als Beispiele in einem Beitrag für den »Tagesspiegel«. Aus »verwaltenden Arbeitsagenturen« sollten endlich »Arbeit-für-alle-Agenturen« werden. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält der Regierungschef nichts.
Philip Kovce fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das aber nicht als Sozialleistung verstanden werden sollte[2].
Unterstützung für seine Überlegungen zum »solidarischen Grundeinkommen« erhielt er laut »Tagesspiegel« (Montag) von mehreren Seiten. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner lobte: »Müller will solidarische Sicherungssysteme verbessern.« Linkspolitiker Gregor Gysi äußerte die Hoffnung, dass Müller für seinen Vorstoß eine Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag findet. Allerdings gibt es auch immer wieder Kritik daran, wenn das Grundeinkommen als Sozialleistung und nicht als Grundrecht verstanden wird.[3]
Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv: »Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird.« Zustimmung auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): »Ich finde es richtig, dass man so viele Menschen wie möglich mit einem solidarischen Grundeinkommen in Arbeit bringt, die einen Wert für die Gesellschaft hat«, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. dpa/nd