Athen. Die griechische Regierung will der angespannten Lage der Geflüchteten im Land unter anderem durch die Bereitstellung von Hotelzimmern begegnen. Migrationsminister Ioannis Mouzalas sagte am Mittwoch, im Zuge eines von der Europäischen Union finanzierten Programms für die Unterbringung von 30.000 Menschen seien bisher 20.000 Personen in Wohnungen untergebracht worden. Neben Hotels sollten künftig zur Not auch schwimmende Unterkünfte genutzt werden.
Angesichts alarmierender Hinweise humanitärer Organisationen über schreckliche Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Ägäisinseln[1] räumte der Minister »größere Schwierigkeiten« ein. Seit August seien wieder merklich mehr Geflüchtete in Griechenland eingetroffen. Im September sind 5000 Menschen angekommen, überwiegend Geflüchtete aus Syrien, Irak und Afghanistan.
Am kritischsten ist die Lage vor dem nahenden Winter auf den Inseln Lesbos und Samos[2]. Dort befänden sich in Erstaufnahmelagern, die für weniger als 3000 Geflüchtete ausgelegt seien, fast 8000 Menschen.
Im Oktober überstellten die griechischen Behörden mehr als 2000 Menschen von den Inseln auf das Festland. Dabei handelte es sich um die verletzlichsten Personen, die nicht unter den Anti-Asyl-Deal zwischen der EU und der Türkei[3] vom März 2016 fallen. Laut Migrationsminister Mouzalas war die Zahl der Menschen, die auf den Inseln eintreffen aber höher als die derjenigen, die sie wieder verließen.
Ankara hatte sich verpflichtet, Geflüchtete aus Griechenland wieder aufzunehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei in zwei Tranchen sechs Milliarden Euro für die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter aus Syrien erhalten.
Geflüchtete aus Syrien, vor allem Frauen und Kinder, begannen unterdessen vor dem Parlament in Athen einen Hungerstreik. Sie protestierten gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge auf Zusammenführung mit ihren Familien in Deutschland[4]. Athen und Berlin warfen sie, vor dafür zu sorgen, dass das Warten auf die Zusammenführung mit ihren Angehörigen sich schon länger als ein halbes Jahr hinziehe, obwohl eine Frist von sechs Monaten nach EU-Recht nicht überschritten werden dürfe. Nach offiziellen Angaben warten rund 4000 Menschen auf eine Familienzusammenführung. Der Prozess kommt aber nur langsam voran. Dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge kann die Bearbeitung eines Antrags auf die Zusammenführung einer Familie zehn Monate bis zwei Jahre dauern.
Laut Mouzalas habe Berlin einer Verlängerung der Fristen[5] zugestimmt, wenn die Verzögerungen bei der Familienzusammenführung auf Behörden in Deutschland zurückzuführen seien. Agenturen/nd