Absage an CDU-Forderung nach Neuwahlen erteilt

Potsdam. LINKE-Landeschef Christian Görke hat Forderungen der CDU nach nach Neuwahlen eine Absag erteilt. »Jetzt ist nicht die Zeit für dilettantische Profilierung mit Klamauk, sondern Zeit für Inhalte«, sagte Görke am Montag in Potsdam. Zuvor hatte CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Montag in einem Interview mit den »Potsdamer Neuesten Nachrichten« einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließenden Neuwahlen angekündigt. Hintergrund ist das Scheitern der rot-roten Pläne einer Kreisgebietsreform, die am vergangenen Mittwoch fallengelassen wurden. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke, zugleich Landesvorsitzender der SPD, zeigte sich unbeeindruckt von den Neuwahl-Forderungen der CDU: »Ich sehe dem sehr gelassen entgegen«, sagte er am Montag nach der gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg und Berlin in Potsdam. Zugleich erinnerte er daran, dass der Antrag lediglich von einer Fraktion im Landtag eingebracht werde. Für eine Auflösung des Parlaments müssten zwei Drittel der Mitglieder stimmen. dpa/nd