Wettrangeln um Ost-Kompetenz

Eine Regierungskoalition ist keine Ehe, in der man sich andauernd liebevoll um den Hals fällt und alles gutheißt, was die Partei des Partners sagt und tut - oder aber duldsam dazu schweigt. Diese Sicht hatte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig schon vor einigen Wochen deutlich gemacht. Bei den Christdemokraten sei »mehr soziale Kälte als soziale Verantwortung zu spüren«, so reagierte die SPD-Politikerin auf die Anregung des CDU-Präsidiumsmitglieds und Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, man möge die Rente mit 63 wieder abschaffen, da zu viele Menschen zu früh mit dem Arbeiten aufhören würden.

Nun aber hat Schwesig, die selbst einer Regierungskoalition mit der CDU vorsteht, gleich »ganz Jamaika« ins Visier genommen: In einem Interview mit dem Nachrichtensender »Phoenix« sagte sie, FDP und Grüne hätten »wenig Ahnung von den Problemen in Ostdeutschland«.

Beide Parteien, erklärte Schwesig, seien wenig verwurzelt im Osten. Doch nicht nur deshalb ist ihr eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin offenbar suspekt. In einer solchen Verbindung sei »kein soziales Gewissen« zu erkennen, sagt sie. Und darüber hinaus müsse befürchtet werden, dass in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis »soziale Standards zurückgedreht werden«. Und anstelle vom Bemühen, Probleme zu lösen, sei in den Sondierungsgesprächen eher ein Schaulaufen der Eitelkeiten zu beobachten, urteilte Schwesig. Die Koalition, um deren Zustandekommen zurzeit in Berlin verhandelt wird, sei »eine abgehobene Regierungskonstellation«, befand die Ministerpräsidentin, die auch Parteichefin der Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ist.

Schon vor dem »Phoenix«-Gespräch hatte Manuela Schwesig im Südwestrundfunk ihre Zweifel an einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen kundgetan. Sie könne nicht erkennen, dass diese vier Parteien eine gemeinsame Idee für Deutschland hätten. Wie zu erwarten war, stießen solch offene Äußerungen dem Schweriner Koalitionspartner CDU, dessen Bundesvorsitzende derzeit bekanntlich kräftig in Richtung Jamaika-Koalition rudert, ziemlich sauer auf. Schwesig diffamiere schon jetzt ein Bündnis, das es noch gar nicht gebe - so zitiert der NDR den CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller, Generalsekretär seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig solle mehr Zurückhaltung üben, solle »politisch nicht so auftrumpfen«, sagte er. Und sie solle nicht übersehen, dass die CDU bei der Bundestagswahl im September in Ostdeutschland ein doppelt so gutes Ergebnis eingefahren habe wie die Sozialdemokraten. Kritik aus deren Reihen sei demnach verfehlt, zumal sich die Union schon in der Vergangenheit stets um den Osten gekümmert habe.

Die Grünen sitzen zwar nicht mehr im Schweriner Schloss, sie waren im September aus dem Landtag gewählt worden. Aber den Anwurf der SPD-Landeschefin in Richtung Berlin wollten sie dann doch nicht unkommentiert lassen. Die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei, Claudia Müller, schimpfte gegenüber dem NDR, Schwesig solle nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Ziel müsse vielmehr das Finden gemeinsamer Lösungen sein, statt dem politischen Gegner zu sagen, dieser verstehe nichts von Ostdeutschland. In punkto Ost-Förderung habe sich Manuela Schwesig in ihrer Amtszeit als Bundessozialministerin »nicht unbedingt hervorgetan«, konstatierte Müller, die in ihrer Bundestagsfraktion als Sprecherin der Ost-Abgeordneten fungiert.