Berlin. Die Linkspartei hat Kompromisssignale der Grünen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition scharf kritisiert. »Es ist eine Schande, dass während der Klimakonferenz die entscheidenden Kompromissvorschläge in einer Laufzeitverlängerung von Kohle und Verbrennungsmotor bestehen«, erklärte Parteichefin Katja Kipping in Berlin.
Grünen-Chef Cem Özdemir hatte deutlich gemacht, dass seine Partei nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharrt. Die Co-Vorsitzende Simone Peter deutete im Ringen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft an. Die Linkspolitikerin sagte: »Deutlicher kann man kaum zeigen, dass man einer der zentralen Herausforderungen der Zukunft ignoriert und der Profitmaximierung mit Technologien der Vergangenheit den Vorrang gibt.«
Zugleich meldete Kipping Zweifel am Fortschritt der schwarz-gelb-grünen Sondierungen an. »Dass die Jamaika-Verhandler zum Auftakt der entscheidenden Woche keine Ergebnisse präsentieren konnten und sich stattdessen in Phrasen zum Ablauf der weiteren Verhandlungen flüchten mussten, straft das Gerede von Kompromissvorschlägen und Fortschritten Lügen«, sagte sie.
Die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten angekündigt, dass anders als geplant nun schon bis Freitag in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für die zentralen Themen erarbeitet werden sollen. dpa/nd