Der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU soll bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 sinken. Dies ist der Kern eines Paketes von sechs Richtlinienvorschlägen und Initiativen der EU-Kommission zu »sauberer Mobilität«. »Wir gehen hart gegen Luftverschmutzung vor, um unser Versprechen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, unsere gesamten Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren«, erklärte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete bei der Vorstellung der Pläne am Mittwoch in Brüssel.
Der Verkehrssektor ist für fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich und hat die CO2-Mengen bisher kaum reduziert. Deshalb war mit Spannung erwartet worden, welche Vorgaben die Kommission den Herstellern von Pkw und Kleinlastern machen will. Um schon früher Wirkung zu erzielen, schlägt Brüssel als Zwischenziel vor, bereits bis 2025 die Emissionen um 15 Prozent zu senken. Bei Verstößen treten saftige Geldstrafen in Kraft. Den Umstieg auf Elektroautos will die Kommission mit 800 Millionen Euro fördern, die für den Ausbau von Ladestationen in ganz Europa bereitstehen. Darüber hinaus will die Kommission bis 2030 möglichst 30 Prozent Neuwagen mit alternativen Antrieben auf die Straße bringen. Konzerne, die dies schaffen, sollen Bonuspunkte beim Erreichen der CO2-Ziele erhalten.
Bisherige EU-Ziele für Neufahrzeuge bezogen sich auf den CO2-Ausstoß pro Kilometer - 2021 wird der Grenzwert auf 95 Gramm gesenkt. Die gestaffelten Absenkungen hatten dazu geführt, dass die Hersteller immer stärker bei den Testverfahren tricksten: Zuletzt betrug die Abweichung zum realen CO2-Ausstoß auf der Straße 42 Prozent.
Der europäische Autoindustrieverband ACEA kritisierte nun, Brüssels Vorschlag lasse nicht genug Zeit für technische Änderungen. Zudem sei das Minderungsziel für 2030 »über die Maßen fordernd«. Man setzt nun auf Änderungen bei den anstehenden Beratungen im Ministerrat.
Gleichwohl hat die Autolobby in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Eine verbindliche Quote für Elektroautos soll Brüssel nach massivem Druck wieder gestrichen haben. Auch wurden die Emissionsminderungsziele reduziert. Noch vor wenigen Tagen setzte sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in einem Schreiben an die Kommission, das die Zeitung »Politico« jetzt veröffentlichte, für die Positionen der Konzerne ein.
Kein Wunder, dass Umweltschützer sauer reagierten. »Die EU-Kommission ist vor den Autoherstellern eingeknickt. Dieser lasche Vorschlag wird den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen«, kritisierte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub VCD. »Statt die Weichen klar in Richtung emissionsfreie Mobilität zu stellen, gefährdet die Kommission die europäischen Klimaziele für 2030 und 2050. Aus Klimasicht brauchen wir eine CO2-Reduktion bei Neuwagen von mindestens 60 Prozent bis 2030.«