EU setzt Briten Frist für Brexit-Antwort

Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat London aufgefordert, sich in den nächsten zwei Wochen zu den Finanzforderungen der EU zu äußern. Sonst könnten die Brexit-Verhandlungen im Dezember nicht in die zweite Phase gehen, sagte Barnier am Freitag in Brüssel nach der sechsten Runde der Brexit-Gespräche. Hauptstreitpunkt sind die Finanzforderungen der EU; laut EU-Parlamentspräsident Antonio Tarjani bis zu 60 Milliarden Euro. Für die EU muss London alle im mehrjährigen Haushalt bis 2020 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Es müsste dann für mehr als anderthalb Jahre nach Vollzug des Brexit im März 2019 noch Zahlungen leisten. Das britische Angebot liegt bisher weit unter den EU-Forderungen.

Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 um 0.00 Uhr MEZ verlassen. Dieses Austrittsdatum werde in einem Zusatzartikel zum Austrittsgesetz verankert, das derzeit vom Parlament in London beraten wird, hatte der britische Brexit-Minister David Davis in der Nacht zum Freitag im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärt. AFP/nd