Wagenknecht gegen Einwanderungsgesetz

Berlin. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen die Forderung nach einem linke Konzept für ein Einwanderungsgesetz gewandt. Ein solches Konzept wird u. a. von der Linkspartei-Vorsitzenden Kata Kipping verlangt. »Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen«, sagte Wagenknecht dazu der Zeitung »Die Welt«. Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im LINKE-Programm festgehaltene Forderung nach »offenen Grenzen für alle Menschen« hält Wagenknecht für eine »Zukunftsvision« und »keine Forderung für die heutige Welt«.

Etwaige Einwanderungsregelungen hält Wagenknecht für »zynisch«. »Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?«, fragte sie. Um die Versorgungslücke zu schließen, hole man dann »Ärzte aus dem Irak, Syrien, dem Niger oder anderen armen Ländern«. Das vergrößere die Armut vor Ort weiter. »Zynischer geht's kaum«, so ihr Urteil.

Auch der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine äußerte sich kritisch zu Positionen seiner Partei in Sachen Einwanderung und drängt seine Partei zu einem Kurswechsel in Richtung Begrenzung der Zuwanderung. »Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die LINKE an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

»Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung«, sagte er Lafontaine, der mit Wagenknecht verheiratet ist. Mit Blick auf entsprechende Vorstellungen in seiner Partei fügte er hinzu: »Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.« Hinzu komme, dass »offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld« dazu führten, »dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt«. dpa/nd