Tajani will Mittel der EU aufstocken

Berlin. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. »Wir benötigen 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr«, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag. Das vergrößerte EU-Budget solle durch die Einführung von Steuern finanziert werden. »Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte«, sagte Tajani. Er begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie dem erhöhten Bedarf an Investitionen.

Die deutsche Bundesregierung äußerte sich ablehnend zu dem Vorstoß Tajanis. »Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Denn die Befassung mit dem künftigen Mehrjahreshaushalt der EU liege »noch deutlich vor uns«. Kritik äußerten auch Politiker der Union und der FDP. Agenturen/nd