Russische Duma verschärft Mediengesetze

Moskau (dpa) - Das russische Parlament hat mit einer Gesetzesänderung den Weg frei gemacht für die Registrierung ausländischer Medien als »Agenten«. Die Staatsduma nahm die Novelle am Mittwoch in Moskau einstimmig an, wie Agenturen meldeten. Die Änderung sieht vor, dass sich Medien in Russland als »Agenten« registrieren müssen, wenn sie im Ausland gemeldet sind und Geld aus dem Ausland erhalten. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird demnächst erwartet.

Damit reagiert Moskau auf einen Streit mit Washington um den Status des russischen Auslandssenders RT. Dieser musste sich auf Druck der Behörden in den USA als »ausländischer Agent« kennzeichnen. Die USA werfen dem Sender vor, sich als Werkzeug des Kremls in die US-Präsidentenwahl eingemischt zu haben. Das verschärfte Gesetz könnte auch deutsche Medien betreffen. Genannt wurde etwa die Deutsche Welle, die sich aus Staatsmitteln finanziert.

In einer weiteren Abstimmung nahm die Duma ein Gesetz an, wonach die Webseiten illegaler Organisationen ohne Gerichtsbeschluss geschlossen werden können. Dies knüpft an ein Gesetz von 2015 an, wonach Organisationen in Russland als unerwünscht eingestuft werden können. dpa/nd