Die Angst vor den Worten

Eine Veranstaltung im Kino Babylon, bei der dem Journalisten Ken Jebsen ein alternativer Medienpreis verliehen werden sollte, wurde am Dienstag nach einer Intervention durch Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) vom Kino abgesagt. Lederer hatte zu der seit Oktober angekündigten Veranstaltung, bei der Ken Jebsen am 14. Dezember der sogenannte »Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik« der »Neuen Rheinischen Zeitung Online« verliehen werden sollte, am Montag auf Facebook geschrieben: »Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.«

Doch nicht nur das: Laut »Taz« intervenierte die Kultursenatsverwaltung auch direkt bei dem vom Senat geförderten Kino, in Form eines Anrufs von Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert beim Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman. Dabei habe Wöhlert seine »deutliche Irritation« über die Veranstaltung zum Ausdruck gebracht. Kurz darauf hatte Grossman die Veranstaltung abgesagt.

Der Fall hat das Zeug, eine Zensur-Debatte loszutreten. Unabhängig von der Haltung zu Jebsen und der Veranstaltung geht es ums Prinzip: Eine staatlich-moralische Intervention gegen eine juristisch offenbar nicht anfechtbare Veranstaltung in einem von öffentlicher Förderung (und dadurch staatlichem Wohlwollen) abhängigen Haus ist grenzwertig - auch wenn man es nicht so zuspitzen muss wie Albrecht Müller im Onlinemedium »Nachdenkseiten«: »Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt.«

Dieser Text ist kein Plädoyer für die von Jebsen verbreiteten Inhalte, wohl aber eines für eine Toleranz, die (auch wenn es wehtut) alle Meinungsäußerungen aushält, solange diese nicht justiziabel sind. Was hat Lederer mit seiner anmaßend erscheinenden Einmischung ins Babylon-Programm erreicht? Er hat Reklame für Jebsen gemacht und dessen Opferstatus gefestigt.