nd-aktuell.de / 16.11.2017 / Politik / Seite 8

Britische Regierung übersteht erste Brexit-Abstimmungen

London. Die britische Regierung hat die ersten Abstimmungen über ihren Brexit-Gesetzentwurf überstanden. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen einen Änderungsantrag walisischer und schottischer Parlamentarier, mit dem die Regionalparlamente ein Mitspracherecht bei der Abstimmung über das geplante Brexit-Abkommen bekommen sollten. In den kommenden Tagen und Wochen stehen Abstimmungen über hunderte weitere Änderungsanträge an.

Zahlreiche Abgeordnete, auch aus der Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May, kritisieren das Vorgehen der Regierung. Diese will sich mit dem Gesetz außerordentliche Vollmachten sichern, um die einschneidenden Änderungen zur teilweisen Umwandlung von EU-Rechtsvorschriften in britisches Recht vornehmen zu können.