Was ist die »Säule sozialer Rechte«?

Der sozialdemokratische Premierminister von Schweden, Stefan Löfven, richtet den Sozialgipfel in Göteborg zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus. Dort soll die »Europäische Säule sozialer Rechte« (ESSR) unterzeichnet werden. In drei Kategorien und 20 Punkten werden in der Erklärung soziale Rechte für Bürger der Europäischen Union aufgeführt.

Die drei Kategorien sind »Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion«. Der Vorschlag dafür stammt von der EU-Kommission, die ihn zusammen mit einem »Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas« unterbreitet hatte. Welche konkreten Maßnahmen aus der Proklamation erfolgen werden, ist bislang unklar. Es handelt sich um Leitlinien, die durch die Proklamation nicht rechtsverbindlich werden, sondern von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssten. Einen konkreten Legislativvorschlag hat die EU-Kommission im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Work-Life-Balance) vorgelegt.

Die Erklärung soll nach bisheriger Planung von Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und einem Vertreter des estnischen Ratsvorsitzes unterzeichnet werden. Eingeladen sind zu dem Sozialgipfel die Staats- und Regierungschefs der EU. nd