Senat setzt auf das Umland

Der Senat denkt über Wohnungsbaustandorte landeseigener Unternehmen außerhalb der Berliner Stadtgrenzen nach. Er habe zusammen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) und den Aufsichsratsvorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaften darüber gesprochen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Mittwochabend bei einer Veranstaltung zum Thema Wohnungsbau. »Außerhalb des direkten sozialen Wohnungsbaus könnte die Umlandentwicklung eine Möglichkeit sein«, sagte der Finanzsenator. »Die Wohnungsbaugesellschaften können in begrenzten Ausnahmefällen eigene Bestandsgrundstücke unter der Vorgabe, dass es wirtschaftlich darstellbar ist und das Vorhaben im Verflechtungsraum Berlin liegt, Bauvorhaben in Brandenburg vornehmen«, präzisierte eine Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung auf nd-Anfrage. Dies dürfe aber nicht zulasten von Vorhaben in Berlin führen.

Die Überlegung verdeutlicht, dass die Errichtung des benötigten zusätzlichen Wohnraums in der Hauptstadt den Verantwortlichen zunehmend Sorgen bereitet. Bis 2021 müssen jährlich 14 000 neue Wohnungen entstehen, um das bestehende Defizit abzubauen und den zusätzlichen Bedarf zu decken. Insgesamt 194 000 neue Wohnungen sind dem Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 zufolge nötig, der kürzlich von der Stadtentwicklungsverwaltung vorgelegt wurde. Das Problem ist der Zeitfaktor. Bis in den großen neuen Entwicklungsgebieten wie dem Blankenburger Süden oder dem Güterbahnhof Köpenick neue Wohnungen entstehen können, werden noch viele Jahre ins Land gehen.

»Der Wohnungsankauf ist fast zum Erliegen gekommen«, berichtete Ingo Malter, Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land. »Umso mehr sind wir getrieben, im Wohnungsneubau aktiv zu sein.« 2800 Wohnungen seien bei Stadt und Land gerade im Bau, weitere 3000 in Vorbereitung. Knapp 13 000 zusätzliche Wohnungen soll das Unternehmen entsprechend der Kooperationsvereinbarung mit dem Senat bis 2026 in seinem Bestand haben.

Bei den weiteren fünf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen knapp 75 000 Wohnungen dazukommen, so dass ein Gesamtbestand von 380 000 Wohneinheiten in kommunalem Besitz sind. Darüber hinaus soll die aus dem einstigen Schrottimmobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin hervorgegangene berlinovo weitere 20 000 Wohnungen errichten.

Kollatz-Ahnen hofft auf eine Umsetzung der Berliner Bundesratsinitiative zu einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik auch im Bund, die in der Länderkammer eine Mehrheit fand. Das würde bedeuten, dass große Flächenverwalter wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder das Bundeseisenbahnvermögen nicht mehr nach dem Höchstpreisverfahren veräußern dürften, sobald Kommunen Bedarf anmeldeten. »Wir werden auch mit der Evangelischen Kirche diskutieren, dass es eine gute Idee wäre, nicht nur über Höchstpreise zu verkaufen«, kündigte der Finanzsenator an.

»Wir sind überzeugt davon, dass Berlin sein Wohnungsproblem nicht auf eigenen Flächen wird lösen können«, sagte Peter Weber, Geschäftsführer der Mietergenossenschaft SelbstBau. Wegen der hohen Bodenpreise sei man schon auf Brandenburg ausgewichen. Dort werde an zwei Projekten in Prädikow und Wandlitz gearbeitet.

Weber beklagte eine deutliche Zurückhaltung des Senats gegenüber Genossenschaften. »Wir sind nicht von der Tagespolitik abhängig und könnten Sozialbindungen über Jahrzehnte anbieten«, sagte der Genossenschaftler. »Stattdessen balgen sich alle Benachteiligten der Stadt um ein Konzeptverfahren. Das bindet unnötig Kräfte für relativ geringe Erfolgsaussichten«, kritisierte er. »Wir bauen die Stadt der Vielfalt«, warb er für mehr Unterstützung der Genossenschaften.