Mister Lobby

Lange war es ruhig um den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfaktion Friedrich Merz. Von der politischen Bühne hatte er sich 2009 verabschiedet. Wegen »parteiinterner Differenzen« legte er damals eine »Politikpause« ein. Diese Pause ist nun vorbei. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ernannte Merz zum »Brexit-Beauftragten«. Außerdem soll er den Vorsitz des Aufsichtsrates am Flughafen Köln/Bonn übernehmen. Merz ist Repräsentant der Konservativen in der CDU, prägte etwa auch die Debatte um eine deutsche »Leitkultur«.

Schwerwiegender dürfte allerdings Merz’ unternehmerfreundliche Haltung sein. Von der Mitbestimmung durch Arbeitnehmer hält er nicht viel. Gegen eine Energiewende sprach er sich stets aus. 2006 klagte er gemeinsam mit wenigen anderen Abgeordneten gegen die Offenlegung von Nebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten - und scheiterte.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag konnte sich der CDU-Mann aus dem Sauerland ganz seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten widmen. Merz sitzt aktuell in den Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen wie der AXA, der DBV-Winterthur oder im Verwaltungs- und Beirat von BASF und Commerzbank. Bei Blackrock, dem weltweit größten Vermögensverwalter ist Merz sogar Chef des deutschen Aufsichtsrates. Oppositionspolitiker fürchten nun, Merz könne eine Privatisierung des Flughafens vorantreiben. Seine Ämterhäufung kommentierte Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen in NRW, als »männliche Selbstüberschätzung«, SPD-Politiker nannten Merz »Cheflobbyisten«.

CDU und FDP führen die ihrer Meinung nach hohe Kompetenz von Friedrich Merz ins Feld. Diskussionen über seine Rolle als Lobbyist könne zudem außerhalb des Landtages kaum jemand nachvollziehen. Immerhin, Merz soll »keinen Schlüssel« zur Staatskanzlei bekommen, und als Brexit-Beauftragter soll er ehrenamtlich tätig werden. Wie unabhängig er dabei vorgeht, ist allerdings höchst fraglich.