Russland gegen Mandat für C-Waffen

New York. Nach dem Scheitern von zwei UN-Resolutionsentwürfen zur Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien bleibt Russland bei der Suche nach einem Kompromiss hart. Der Weltsicherheitsrat wollte noch am Freitag über einen neuen Entwurf abstimmen, den Japan eingebracht hatte. Wenn der Alternativvorschlag allerdings so aussehe wie der vorherige US-Entwurf, dann gebe es keine Aussichten auf Erfolg, erklärte UN-Botschafter Wassili Nebensja der Agentur Interfax in New York. Zugleich sagte der Diplomat, er wisse, dass über eine technische Verlängerung der Untersuchungen gesprochen werde, um Verhandlungen über eine neue Resolution mehr Zeit zu geben.

Konkret geht es um eine Verlängerung des Mandats des sogenannten Joint Investigative Mechanism (Gemeinsames Untersuchungsverfahren, JIM). Dieser untersucht den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg. Im JIM arbeiten Vertreter der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammen. Die Experten werfen Assads Regierung den Einsatz von Nervengas vor und machen die syrische Luftwaffe für einen Saringas-Angriff auf das von der Opposition gehaltene Dorf Chan Scheichun mit Dutzenden Toten verantwortlich.

Die USA und Russland hatten zwei konkurrierende Resolutionsentwürfe für eine Fortsetzung der Arbeit eingebracht. Beide scheiterten bei Abstimmungen am Donnerstag (Ortszeit). Mit seinem Veto verhinderte Moskau den US-Vorschlag, der eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr vorsah. Von 15 Mitgliedern im Sicherheitsrat votierten elf für eine solche Verlängerung. Ägypten und China enthielten sich, Bolivien stimmte wie Russland gegen die Maßnahme. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von einem »schweren Schlag«. Sie warf Russland vor, die Untersuchung zu den Giftgasangriffen vernichtet zu haben. Diese habe aber »die überwältigende Mehrheit« im Sicherheitsrat.

Während Russland Korrekturen für das Mandat des JIM fordert, hält Washington Moskau vor, die Resolution zu blockieren, weil es die Untersuchungsergebnisse nicht möge. Russland ist ein Verbündeter der syrischen Regierung, die USA unterstützen syrische Rebellen. Es ist bereits das zehnte Mal, dass Moskau von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch macht, um Aktionen des Gremiums gegen Damaskus zu verhindern. Auch die Bundesregierung dringt darauf, dass Verantwortliche für Giftgas-Einsätze in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden. Agenturen/nd