Im »neuen deutschland« vom 16. November schreibt Tobias Riegel[1] unter dem Titel »Angst vor den Worten« zur Kritik von Klaus Lederer an der (nunmehr abgesagten) Preisverleihung an Ken Jebsen im Babylon-Kino unter anderem: »Der Fall hat das Zeug, eine Zensur-Debatte loszutreten.«. Tobias Riegel hat damit fast recht. Allerdings ist diese Debatte nicht nur eine Zensurdebatte, sondern auch eine um die Art, wie LINKE in Regierungsverantwortung Politik gestalten sollen. Es geht um die Frage, ob Politik die Administration von Ministerien ist oder aktive Gestaltung, und es geht um eine Zensurdebatte. Allerdings um eine umgekehrte. Denn de facto fordert Riegel von Kultursenator Lederer die Selbstzensur. Das ist ein Missverständnis über den Charakter des freien Wortes, welches sonst eher nicht in linken Milieus vorkommt. Dem muss man entschieden entgegentreten.
Wer sich im öffentlichen Raum bewegt, wie die Veranstalter der Preisverleihung und der Preisträger Ken Jebsen selbst auch, muss damit rechnen, im öffentlichen Raum auch Widerstand vorzufinden. Es wäre völlig verfehlt, würde man das Recht auf diese Widersetzlichkeit von den Personen und Gruppen ableiten, die hier im Konkreten agieren. Es ist eine abstrakte Sicht gefordert. Und für mich bedeutet die Abstraktion vom konkreten Ereignis auf die Bewertung der Kritik Lederers: Diese Kritik ist zulässig. Mehr noch, sie ist wünschenswert. Wir haben, in Übernahme neoliberaler Staatssichten und Politikdefinitionen, zwar nicht die Inhalte dieser neoliberalen Politik übernommen, wohl aber ihre Betrachtungsweisen. Für uns, die wir doch zugeben müssen, dass die Basis aller materialistischen Weltanschauung der Idealismus ist, muss Regierungstätigkeit auch heißen, inhaltlich zum Geschehen Stellung zu nehmen.
Die Grenze ist dort, wo zugleich administriert wird. Hätte also der Berliner Kultursenator mit dem Entzug der Fördergelder gedroht, wäre das in der Tat kritikwürdig gewesen. Seine inhaltlich begründete Ablehnung der Veranstaltung und deren Absage nach Anruf von Lederers Staatssekretär aber war nicht nur akzeptabel, sondern ein nötiger Schritt, kulturellen Meinungsstreit auf robuste Weise und auf bravouröse Art zu führen. Das muss die Regel werden, um die neoliberale Hegemonialmacht in der politischen Kultur ebenso zu bekämpfen wie die sich auf Nation und Volk beziehenden Kreise. Eine gesellschaftliche Wende zurück auf eine linke politisch-moralische Erneuerung ist dringend nötig.
Leander Sukov ist Schriftsteller und Verleger des Kulturmaschinen-Verlages. Er ist Mitglied im PEN und im Verband deutscher Schriftsteller*innen. Er lebt und arbeitet in Bayern.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1070513.klaus-lederer-und-ken-jebsen-keine-selbst-zensur.html