CDU will mehr Geld für Beamte

Die CDU fordert eine rasche Angleichung der Beamtenbesoldung an das Niveau des Bundes und hat damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. »Wenn die Stadt funktionieren soll, dann müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen«, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf am Dienstag bei der Vorstellung der haushaltspolitischen Schwerpunkte der Union. Nur so könne der öffentliche Dienst in der Hauptstadt attraktiver gemacht werden, um im Wettbewerb mit dem Bund wie auch dem Nachbarland Brandenburg genügend Fachkräfte zu gewinnen.

Derzeit liegt die Bezahlung der rund 60 000 Beamten im Landesdienst laut CDU etwa zwölf Prozentpunkte unter dem Niveau des Bundes und auch niedriger als in Brandenburg. Die CDU schlägt nun vor, diese Lücke in der bis 2021 laufenden Legislaturperiode schrittweise zu schließen und dafür im geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 die Weichen zu stellen. Für 2018 müssten dazu bei den Personalmitteln 88 Millionen Euro mehr in den Etat eingestellt werden als bisher geplant, 2019 180 Millionen Euro, forderte Graf.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Gehälter der Landesbeamten bis 2021 an den Durchschnitt der Länder anzugleichen. Dieser liegt unter dem Bundesniveau. »Ich wundere mich etwas darüber«, sagte der Senator zur CDU-Idee. »Wir sind der größte Empfänger im Finanzausgleich.« Andere Länder hätten »überhaupt kein Verständnis«, wenn Berlin die Gehälter über den Durchschnitt der Bundesländer anheben wolle. dpa/nd