Netzneutralität in den USA vor dem Aus

Washington. Die US-Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will über die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln abstimmen. Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai teilte am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit, er habe seinen Kollegen einen Reformentwurf zur Abschaffung der »verfehlten Richtlinien« übergeben. An die Stelle der 2015 von der Obama-Regierung eingeführten Regeln solle ein »marktorientierter Rahmen« treten.

Die FCC solle das »Mikromanagement des Internets« beenden, sagte der von Präsident Donald Trump eingesetzte Pai. Die Richtlinien von 2015 schreiben die Gleichbehandlung aller Daten vor und klassifizieren das Breitband-Internet als Teil der öffentlichen Grundversorgung, ähnlich wie Strom und Telefon. Pai erklärte, künftig solle die Regierung den Internet-Providern lediglich Transparenz vorschreiben.

Pais Vorhaben trägt den Namen »The Restoring Internet Freedom Order« (»Anordnung zur Wiederherstellung der Freiheit im Internet«). Nach Medienberichten äußerten sich Internet-Provider positiv. Der Telekommunikationskonzern Verizon teilte der »Washington Post« mit, man sei »sehr ermutigt«.

Dagegen äußerte sich die »Internet Association« kritisch. Der Lobby-Verband für Amazon, Facebook und weitere Internetkonzerne erklärte, die Provider sollten ihre »Türsteherposition nicht nutzen dürfen, um Webseiten und Apps zu diskriminieren«. Der medienkritische Bürgerverband »Free Press« äußerte ebenfalls Bedenken: Providern sei es dem Reformentwurf zufolge künftig erlaubt, die »Schnellstraßen« im Internet »für die wenigen großen Konzernen reservieren«, die dafür bezahlen können.

Am 14. Dezember soll die FCC über den Vorschlag ihres Vorsitzenden abstimmen. Es wird mit der Bewilligung von Pais Vorstoß gerechnet, denn die Republikaner stellen drei der fünf Kommissionsmitglieder. Laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins »Fortune« will Pai auch vorschreiben, dass Bundesstaaten und Städte keine Netzneutralitätsvorschriften erlassen dürfen. Damit wolle er von Demokraten regierten Kommunen »Handschellen anlegen«. Es werden Zivilklagen gegen die neuen Vorschriften erwartet. Auch die Richtlinien von 2015 waren gerichtlich angefochten worden. epd/nd