SPD uneins über Koalition mit der CDU

Eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition im Bund spaltet die SPD im Land Brandenburg. Am Donnerstag wurden aus dem Landesvorstand zwei gegensätzliche Anträge gestellt. Mit dem ersten Antrag soll die Bundespartei aufgefordert werden, Sondierungen mit der CDU zu beginnen. Der zweite Antrag hat dagegen das Ziel, eine große Koalition auszuschließen. Abgestimmt werden dürfte auf der nächsten Vorstandssitzung am 4. Dezember.

»Da ist Diskussion drin«, sagte der neue Generalsekretär Erik Stohn. »Man muss über alle Optionen reden.« Er nehme die Mahnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr ernst. Wenn aber keine Lösung möglich sei, müsse es Neuwahlen geben. Stohn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, im letzten Wahlkampf eine inhaltliche Auseinandersetzung gescheut zu haben.

Der Antrag für eine mögliche Neuauflage der Koalition von SPD und Union kam von SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf. »Ich bin schon der Meinung, dass man sich vor der Verantwortung nicht drücken darf«, sagte Sempf. Die Lage sei für die SPD schwierig. Aber: »Es geht schlicht nicht anders.«

In dem Antrag heißt es, dass Neuwahlen »ein Armutszeugnis für die Parteiendemokratie in Deutschland« wären. Man könne nicht so oft wählen, bis einem das Ergebnis passe. »Letztlich würden von Neuwahlen nur die politischen Ränder gestärkt, die von dem ›Parteiversagen‹ profitieren würden.«

Unterstützung erhielt er vom Sprecher der ostdeutschen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Zierke. Er sei für Gespräche mit der CDU, die auch zu einer neuen Koalition führen könnten, sagte Zierke, der aus dem uckermärkischen Prenzlau stammt. »Wir müssen offen sein für Gespräche.« Wichtig sei letztendlich, wie die SPD-Mitglieder die Frage beurteilen. Bei einer Neuauflage einer großen Koalition müsse die sozialdemokratische Handschrift allerdings noch klarer sein. Dies betreffe im Osten etwa Themen wie Altersarmut, Gesundheitsversorgung, Polizei, Arbeitsplätze und Bildung.

Dagegen stellte SPD-Vorständlerin Maja Wallstein einen Antrag, in dem eine große Koalition abgelehnt werden soll. Vielmehr solle nun vor allen anderen Möglichkeiten eine Regierung aus SPD, LINKE, Grüne und FDP ins Auge gefasst werden. Eine große Koalition stärke nur den rechten Rand. »Im Unterschied zur Schwampel vereint die Große Ampel jedoch Parteien, die ein Weiter-So ablehnen und sich dem Vernehmen nach einem klaren Wechsel verschrieben haben.« FDP und Linkspartei müssten nun beweisen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung und zu Kompromissen bereit seien.

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich als Mitglied des Bundesparteivorstandes gegen eine erneute Koalition mit der Union ausgesprochen. Am Donnerstag wollte er sich nicht zu der Debatte äußern. dpa