CDU stellt Rot-Rot-Grün schlechtes Zeugnis aus

Nach knapp einem Jahr Rot-Rot-Grün hat die CDU ein ernüchterndes Fazit gezogen: Aus Sicht der größten Oppositionspartei tut das Dreierbündnis mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) der Stadt nicht gut, wird seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht und hat sich auch nicht als Modell für den Bund erwiesen. »Es ist ein Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen«, bilanzierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Freitag. »Nach einem Jahr herrscht Stillstand. Ideologie prägt das Regierungshandeln, Klientelinteressen werden den Allgemeininteressen vorgezogen.« Die Stadt habe »keinen Grund zum Feiern«. dpa/nd