Rebellion der Rathäuser

In Spanien haben Bewegungslinke in mehreren Städten die Rathäuser erobert. Ada Colau von der zivilgesellschaftlichen Wahlplattform »Barcelona en Comú« ist seit 2015 Bürgermeisterin von Barcelona. Aktivisten aus aller Welt sehen in spanischen Städten verwirklicht, was wahlweise als »Munizipalismus« beziehungsweise als »rebellische« oder auch »furchtlose Städte« bezeichnet wird.

Deutsche Städte zeigen sich bisher eher wenig rebellisch. Zwar gibt es in den Großstädten eine Vielzahl verschiedenster Graswurzelinitiativen - eine geeinte Bewegung, die etablierte Parteien in den kommunalen Parlamenten ersetzen will, aber nicht. Die Aktivistin Maike Varenkamp lud daher am vergangenen Wochenende in Berlin zu einem munizipalistischen Vernetzungstreffen ein - womöglich ein erster Schritt in Richtung einer rebellischen Stadtbewegung.

Für sie sei die Auseinandersetzung mit der syrisch-kurdischen Autonomieregion Rojava eine Inspiration gewesen, sagte Varenkamp. Die Kurden dort berufen sich auf den amerikanischen libertären Sozialisten Murray Bookchin. Dieser gilt als Vordenker des Munizipalismus und propagierte eine dezentrale Gesellschaft mit vernetzten Kommunen, direktdemokratischen Bürgerversammlungen und kommunalem Eigentum.

Die bei dem Treffen versammelte Gruppe von interessierten Basisaktivisten will sich in den kommenden Wochen mit diesen Gedanken beschäftigen. »Wir haben bereits diskutiert, ob man als Bewegung dafür die Kommunalparlamente übernehmen soll«, sagte Varenkamp. »Das war aber eher umstritten.«

Für Elisabeth Voß, langjährige Aktivistin aus dem solidarökonomischen Spektrum, ist das die Kernidee: »Beim Munizipalismus geht es eben nicht darum, eine Basis zu mobilisieren, die etablierte Parteien beeinflusst oder mit ihnen verhandelt - wenn aktivistische Gruppen sich selbst in die Rathäuser wählen lassen, ist der strukturelle Ansatz ein völlig anderer: Offenheit und Nähe anstelle zentralistischer Parteiapparate.« Voß war im Juni auf der Vernetzungstagung »Angstfreie Städte« in Barcelona. Dort diskutierten Aktivisten aus aller Welt, wie sich Städte für Demokratie und Gemeinwohl verbünden können.

Das internationale Netzwerk »Europäische Alternativen«, das sich für ein solidarisches, basisdemokratisches Europa jenseits der Nationalstaaten einsetzt, sucht derweil in Berlin die Zusammenarbeit mit Politikern, etwa mit den Linkspartei-Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach. Auch eine Idee von Gesine Schwan wird von den Aktivisten unterstützt. Die SPD-Politikerin hatte in der Flüchtlingsfrage den Vorschlag ins Spiel gebracht, die EU solle Fördertöpfe für Städte anbieten, die gerne Geflüchtete aufnehmen wollen. Daphne Büllesbach von »Europäische Alternativen« meinte: »Durch einen direkteren Draht zwischen progressiven Städten und der EU könnte ein Gegengewicht zur Politik der Nationalstaaten entstehen.«

Ob mit oder ohne die Übernahme politischer Apparate, »Munizipalismus ist ein Weg, Politik partizipativer zu gestalten«, sagte Romy Krämer von der »Guerilla-Stiftung«, die das Vernetzungstreffen in Barcelona mitgetragen hat. »Denn bei dem Konzept geht es auch um die Frage, wer wen auf welche Art repräsentiert.« Die Aktivistin war überzeugt, das Munizipalismus helfen könne, Politik wieder erlebbar zu machen - gerade, weil auf der lokalen Ebene die Effekte des eigenen Handelns wesentlich unmittelbarer sichtbar werden. Dass allerdings Berlin, Rostock oder Bonn in naher Zukunft dem Beispiel Barcelonas folgen, glaubte von den versammelten Menschen niemand so recht. »Die Basis und die Bedingungen sind an jedem Ort unterschiedlich«, sagte Romy Krämer. Die munizipalistischen Beispiele Spaniens seien ohne die Krisenerfahrungen und die darauf folgende Massenmobilisierung durch die 15M-Bewegung nicht denkbar.

Elisabeth Voß forderte für Berlin vor allem eine Kultur der Kooperation. »Der Vernetzung von Basisinitiativen steht oft ein gewisses Platzhirschgehabe im Weg. Einige Wenige geben die Richtung vor und andere können sich dem lediglich anschließen.« Sie plädierte auch für ein Zusammendenken der Kämpfe: »Die jährliche ›Wir haben es satt‹-Demo ist ein gutes Beispiel, wie Aktive aus politischen Initiativen, aus kleinbäuerlichen Landwirtschaftsbetrieben und aus selbstverwalteten Projekten gemeinsam kämpfen, weil sie erkennen, dass sie trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen gleiche Interessen haben.«

Ob innerhalb oder zwischen rebellischen Städten - »Vernetzung« war auf dem Treffen das entscheidende Stichwort. Die Herausforderungen für die Aktivisten sind jedoch groß: Die inspirierenden Beispiele wurden nur durch eine intensive Basisarbeit möglich. Laut Daphne Büllesbach führe dies zu einem Konflikt: »Die internationale Vernetzung verlangt Ressourcen, die eigentlich vor Ort gebraucht werden.« Gleichzeitig lasse sich ein Gegengewicht aber auch nur über transnationale Lösungen erreichen. Die Lösung: »Die lokale Arbeit und die internationale Vernetzung gehören deshalb zusammen.«