Verhärtete Fronten

»Keine Polizei, kein Problem« steht auf einer der vielen Tafeln in dem ehemaligen Bäckereigeschäft in der Rathaus-Passage an der Frankfurter Allee in Friedrichshain. Auf einer anderen Tafel steht »Gefahrengebiet aufheben« und »Bullenterror stoppen«. Seit diesem Montag haben AnwohnerInnen die Möglichkeit, im »Dialogprozess Samariterkiez« ihre Wünsche und Sorgen auf verschiedene Tafeln zu schreiben. Bis Freitag sammelt die vom Bezirk eingesetzte Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin im Rahmen dieses »kreativen Labors«, was die Menschen im Viertel über die kiezpolitische Entwicklung denken.

Ob zum Thema »Sicherheit und Ordnung«, »Vielfalt und Nachbarschaft« oder »Kultur, Freizeit und öffentlicher Raum« - auf allen Tafeln werden Verdrängung von MieterInnen sowie die massive Polizeipräsenz als größte Problemfelder benannt. Mit kleinen runden Aufklebern kann man seine Zustimmung zu einzelnen Aussagen signalisieren. Besonders viele Sticker hat die Anmerkung »Problem: Übermäßige Bebauung von Freiflächen zu unbezahlbaren Mieten«.

Im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung des Friedrichshainer Nordkiezes im Allgemeinen und der Rigaer Straße im Speziellen scheint die ortsansässige autonome Szene keineswegs das wichtigste Thema für die TeilnehmerInnen des Dialogprozesses zu sein. Weit mehr Sorgen bereiten ihnen offenbar die Spekulation mit Wohnraum und die damit verbundene Verdrängung alteingesessener MieterInnen - also genau die Probleme, gegen die sich die Autonomen so vehement wehren.

Nun lassen sich die mit der Gentrifizierung verbundenen Probleme jedoch nicht einfach mit mehr Polizeipräsenz lösen. Eine sozialverträgliche Wohnungspolitik verlangt wesentlich kompliziertere Antworten als die Deklarierung der Rigaer Straße als Gefahrengebiet. Dementsprechend skeptisch sind die AnwohnerInnen ob des Erfolges des Dialogprozesses. »Ich frage mich, wer das überhaupt liest«, meint ein Teilnehmer des »Kreativlabors«. Seit über 25 Jahren lebt er schon im Samariterkiez. Er glaubt nicht, dass die Aktion etwas ändert. »Lesen Sie sich die Tafeln doch mal durch, diese Probleme gibt es ja nicht erst seit gestern.« Am meisten stört ihn die mangelnde Rücksicht der Zugezogenen auf die Alteingesessenen. Ein älteres Ehepaar, das schon seit 30 Jahren in der Rigaer Straße wohnt, pflichtet ihm bei. Zudem ziehe ständig jemand ein und aus, »man bekommt seine Nachbarn ja gar nicht mehr zu fassen«, beklagen sie. Auch sie versprechen sich nicht viel von dem Projekt, finden die Idee aber gut.

Neben vielen ernsten Problemen findet sich auf einer der Tafeln auch der Satz »Wir lieben Bäcker 2000«. Die in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße ansässige Bäckerei befindet sich direkt am sogenannten »Dorfplatz«. Viele der HausbesetzerInnen sind gern gesehene KundInnen. Auch hier steht man dem Dialogprozess skeptisch gegenüber. »Was soll das bringen«, seufzt die Angestellte Tülay. In ihren Augen nutzen solche Umfragen ohnehin nur den Zugezogenen und deren Wünschen. Die würden sich dann über die gewaltbereiten Linken aus der Rigaer Straße beschweren. Schuld an der Gewalt seien jedoch nicht die Autonomen, sondern die Politik. »Die machen das ja nicht ohne Grund«, ist sie überzeugt.

Auch Tülay hat aufgrund der steigenden Mietpreise Existenzängste. »Die nehmen uns das Recht zu leben«, beklagt sie. Seit sieben Jahren arbeitet sie in der Bäckerei, mit den Linken habe sie nur gute Erfahrungen gemacht. »Da gibt es noch echte Nachbarschaft, da wird noch geteilt.« Jeden Tag würden sie auf dem »Dorfplatz« gesammelte Lebensmittel an Bedürftige verteilen. Und wenn es besonders kalt ist, auch mal Obdachlose bei sich aufnehmen. »Ich würde ja bei dem Dialogprozess mitmachen, wenn es etwas bringen würde. Aber es wird nichts ändern«, glaubt sie.

Nicht alle NachbarInnen sind von dem Projekt begeistert. Die Nachbarschaftsinitiative »Nordkiez lebt« ist sogar gänzlich gegen den Dialogprozess. »Wir lehnen es ab, uns beforschen und sozialpädagogisch begutachten zu lassen«, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Zudem wolle man gar nicht mit der CG-Gruppe, KW-Development oder »Politiker*innen, die ihr und anderen Investor*innen den roten Teppich auslegen«, zusammenleben. Die Aufforderung, dass die AnwohnerInnen »ihren Traditionskiez neu erfinden« sollen, sei für MieterInnen mit niedrigem Einkommen und kleine Gewerbetreibende, die die Folgen der »Aufwertung« des Viertels tagtäglich zu spüren bekommen, »nur Hohn«. Aus diesem Grund rufen sie für diesen Freitag um 15 Uhr zu einer Kundgebung gegen Aufwertung direkt vor dem »Kreativlabor« auf.