nd-aktuell.de / 05.12.2017 / Politik

LINKE mahnt London zum Einlenken

Zimmer: »Der Ball liegt klar bei Großbritannien« / Regeln des Karfreitagsabkommen müssen erhalten bleiben

Brüssel. Nach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen[1] hat die LINKE im Europaparlament die britische Regierung dringend zum Einlenken gemahnt. »Der Ball liegt klar bei Großbritannien«, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gelinge bis Ende nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen über den EU-Austritt unter noch größeren Zeitdruck. »Das würde das Problem weiter verschärfen«, sagte Zimmer.

Lesen Sie auch: Irlandfrage bleibt kompliziert[2] – Nelli Tügel über einen alten Konflikt, der das Brexitprojekt scheitern lässt

Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatten am Montag in stundenlangen Verhandlungen keinen Durchbruch erzielt, obwohl vorab Kompromisslinien vereinbart worden waren. Denn die nordirische Partei DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hatte Widerstand angemeldet. Dabei ging es vor allem um einen Vorschlag, Regeln und Vorschriften in Nordirland weitgehend gleich zu halten wie im EU-Staat Irland, damit zwischen beiden Teilen der Insel keine Kontrollen nötig werden.

Zimmer bekräftigte das Ziel, die Grenze in Irland offen zu halten und das Karfreitagsabkommen mit allen Rechten in Nordirland zu sichern. Dazu sehe sie keine Alternative. »Wenn das jetzt geblockt wird, muss man sehen, was die Briten liefern«, fügte sie hinzu. dpa/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1072276.kein-durchbruch-beim-brexit.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1072273.brexit-verhandlungen-irlandfrage-bleibt-kompliziert.html