Anlässlich einer am Mittwoch geplanten Sammelabschiebung nach Pakistan und Afghanistan[1] regt sich bundesweiter Widerstand. Anlass für die Proteste ist die von der Bundesregierung angesetzte »Rückführung« von 76 Menschen vom Flughafen Frankfurt am Main.
Verschiedene Gruppen rufen zu Kundgebungen auf. In Berlin ist am Mittwoch eine Demonstration von »Stop Deportation«, »Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan« und »Bündnis gegen Rassismus« am Oranienplatz geplant. Die Demonstranten fordern: »Keine Abschiebung nach Afghanistan, keine weitere Verschärfung der Abschiebepolitik, Einstellung aller Rücknahmeabkommen der EU und Deutschlands und keine Abschiebungen von niemand und nirgendwohin.«
Ein Sprecher der Gruppe »Stop Deportation« erklärte: »Erneut werden Menschen in den Krieg nach Afghanistan abgeschoben. Gleichzeitig wird sogar darüber diskutiert, den Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben.« Nach dem Global Peace Index 2017 seien Syrien und Afghanistan die zwei unsichersten Länder der Welt, Pakistan liege auf Platz zwölf. In Pakistan würden die Menschen nach der Abschiebung aufgrund der Einwanderungsgesetze angeklagt und inhaftiert. Außerdem drohten ihnen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan könne auch niemand beantworten, wo es dort sichere Regionen gebe. Berichte und Dokumentationen von unterschiedlichen international anerkannten Organisationen würden eine sich verschärfende Lage im ganzen Land dokumentieren. Seit 2010 seien darüber hinaus Rücknahmeabkommen der EU mit Pakistan und seit 2016 auch mit Afghanistan in Kraft, die die Abschiebungen erleichtern würden.
Laut Informationen der Würzburger Initiative Bleiberecht hat die Bundesregierung nach zwölf Jahren ohne große Abschiebungen Ende 2016 erneut begonnen, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken[2]. Seitdem haben die deutschen Behörden in insgesamt sieben Sammelabschiebungen 129 Menschen trotz der eskalierenden Situation nach Afghanistan ausgeflogen.
In Würzburg haben am Montag nach Angaben der Veranstalter über 100 Menschen an einer Kundgebung gegen die nun für Mittwoch angekündigte Abschiebung nach Afghanistan teilgenommen. Die Initiative Bleiberecht hatte mit Unterstützung des Würzburger Flüchtlingsrates und weiterer Gruppen dazu aufgerufen. Ein Sprecher der Initiative Bleiberecht kritisierte die aktuelle Abschiebepraktik der Bundesregierung: »Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist und beansprucht eine offene Gesellschaft zu sein, werden Menschen in einer mobilen Welt für ihre Mobilität bestraft. Das ist paradox und unhaltbar. Abschiebungen, die betroffene Menschen immer Unsicherheit, Elend und Gefahren aussetzen, sind mit einer offenen und solidarischen Gesellschaft unvereinbar und gehören abgeschafft.«
Weiter hieß es, in Afghanistan seien von Januar bis Oktober 2017 mehr als 8000 Menschen bei Anschlägen, durch Bomben und Minen sowie bei Kämpfen der Sicherheitskräfte mit bewaffneten Gruppen, wie beispielsweise den Taliban, getötet worden.
Auch am Flughafen Frankfurt am Main, in Köln, Göttingen, Nürnberg, München und Detmold sollen in den nächsten Tagen Proteste gegen Abschiebungen stattfinden.
In Stuttgart ruft die »Antifaschistische Aktion« für Samstag zu einer Demonstration in der Lautenschlager Straße auf. Sie steht unter dem Motto »Fluchtursachen bekämpfen« und soll die Solidarität zu den Geflüchteten stärken. Die Veranstalter fordern, dass sich die Menschen nicht in »die hier« und »die, die hier herkommen« spalten lassen. Ein solche Spaltung sorge für noch mehr Konkurrenzkampf und Abstiegsängste und letztlich für eine bessere Kontrolle der Menschen, die abhängig sind, sich und ihre Arbeitskraft zu verkaufen.