Entführter kommt bald vor Gericht

Der im Sommer mutmaßlich aus Berlin nach Hanoi entführte vietnamesische Ex-Politiker und Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh soll Anfang nächsten Jahres in Hanoi vor Gericht gestellt werden. Der Prozess soll noch vor dem vietnamesischen Neujahrsfest am 16. Februar beginnen, sagte der Leiter des Hanoier Volksgerichtes mehreren staatlichen vietnamesischen Zeitungen. Bemerkenswert ist dabei das Wort »beginnen«. Oft werden Gerichtsprozesse in Vietnam an einem einzigen Tag abgewickelt, nach vielleicht drei Stunden ergeht das Urteil. Eine gründliche Beweisaufnahme und rechtliches Gehör für Beschuldigte ist unter solchen Umständen kaum möglich.

Thanh war Abgeordneter des vietnamesischen Parlamentes, Vizechef einer Provinz im südvietnamesischen Mekongdelta sowie zuvor bis 2012 Chef eines staatlichen Unternehmens für Erdölfördertechnik. Im Herbst 2016 floh er nach Deutschland und beantragte hier Asyl. Ihm wird zur Last gelegt, während seiner Zeit im Ölkonzern für Verluste von umgerechnet 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Darauf steht in Vietnam im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Die wurde offiziellen vietnamesischen Angaben zufolge zwischen Juni 2013 und Juni 2016 an insgesamt 429 Menschen vollstreckt. In diesem Herbst wurde der Chef von Thanhs ehemaligen Mutterkonzern, Nguyen Xuan Son wegen Korruption zum Tode verurteilt.

Thanh selbst und seine deutsche Anwältin Petra Schlagenhauf hingegen sehen ihn als Opfer eines innervietnamesischen Machtkampfes. In der Parteiführung streiten der Flügel der Wirtschaftsreformer, dem Thanh angehörte, und der Flügel der chinafreundlichen konservativen Ideologen um die Vorherrschaft. Mehrere Vertreter des Wirtschaftsflügels wurden seit 2016 aus dem Amt gejagt. Die Verluste seines Unternehmens erklärte Thanh während seiner Zeit in Berlin einem vietnamesischsprachigen Blog aus der Notwendigkeit heraus, verlustreiche staatliche Unternehmen aufkaufen zu müssen. Diesen Weisungen habe er sich nicht widersetzen können. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn bereits 2013 wegen derselben Vorwürfe für unschuldig erklärt.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die deutsche Botschaft und die Bundesregierung werden die weiteren Entwicklungen auf das engste begleiten und beobachten und die entsprechenden Schlüsse für das bilaterale Verhältnis ziehen. Seit September genehmigt Deutschland keine neuen Entwicklungshilfeprojekte mehr für Vietnam.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und die Botschaft in Berlin die Entführung des ehemaligen Funktionärs durchführten. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten Deutschland deshalb verlassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Ausweisung des Botschafters Doan Xuan Hung unmittelbar bevorsteht. Bereits jetzt tragen offizielle Schreiben der Botschaft nicht mehr seine Unterschrift. Zudem forderte Berlin die Rückführung des Entführten, zumindest aber einen Prozess unter Teilnahme internationaler Prozessbeobachter sowie eine offizielle Entschuldigung aus Hanoi. Vietnam hingegen weist die Vorwürfe zurück und behauptet, Thanh sei freiwillig zurückgekommen. Das hatte er eine Woche nach der Entführung selbst im staatlichen Fernsehen erklärt. Dabei machte er den Eindruck, unter Drogen zu stehen.