Hoffen auf die Demokraten

Der US-Kongress hat am Donnerstag zusätzliche Ausgaben für die Regierung genehmigt. Damit hat er die Zahlungsunfähigkeit abgewendet, wenn auch nur für zwei Wochen. Und Präsident Donald Trump und das Parlament selbst unter massiven Druck gesetzt, bis zum Jahresende eine Einigung über den neuen Haushalt zu erzielen.

Dieser Druck ist besonders hoch, da sich sowohl die Mitglieder des Repräsentantenhauses als auch ein Drittel der Senatoren im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellen müssen. Die Republikaner, die in beiden Häusern eine dünne Mehrheit haben, fürchten Verluste. Denn normalerweise sind die sogenannten Midterm-Wahlen, die zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten stattfinden, mit Stimmverlusten der regierenden Partei verbunden. Und die umstrittenen Handlungen Trumps, wie seine unkritischen Bemerkungen zu Neonazis und die Kritik an Profisportlern, die auf die Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern aufmerksam machten, haben den Ruf des Präsidenten und der Republikaner bei den unentschiedenen Wählern massiv beschädigt.

Die Republikaner sind zudem daran gescheitert, zahlreiche Wahlversprechen Trumps umzusetzen. Es wird zwar erwartet, dass die Steuerreform in einem Umfang von 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) in den nächsten Wochen verabschiedet wird. Laut Umfragen geht jedoch die Mehrheit der US-Wähler davon aus, dass diese Reform wohlhabenden Haushalten nutzen und armen Menschen schaden wird.

Eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung ab dem 23. Dezember könnte die Republikaner weitere Zustimmung kosten. »Sollte dies eintreten, und der Präsident scheint das in einem Tweet im früheren Jahresverlauf befürwortet zu haben, ist er dafür verantwortlich. Seine Partei dominiert den Senat, das Repräsentantenhaus und das Amt des Präsidenten«, sagte Charles Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, am Donnerstag.

Trump hat sich am Donnerstag mit Schumer sowie führenden Republikanern und Demokraten zusammengesetzt, um Meinungsverschiedenheiten zu Verteidigungs- und Sozialausgaben zu überwinden. Er und seine Partei brauchen die Demokraten, da eine Minderheit erzkonservativer Republikaner jegliche Ausgabenerhöhungen ablehnt. Da sie allerdings auch jede Form von Steuererhöhungen ablehnen, würden sie nur einem Haushalt zustimmen, bei dem die Ausgaben reduziert werden, um das jährliche Staatsdefizit von knapp 670 Milliarden Dollar abzubauen. Schon im September erreichte Trump eine Absprache zur Ausgabenerhöhung mit den Demokraten - zum Ärger republikanischer Parteiführer, die außen vor gelassen wurden.

Nun wollen viele Republikaner die im Jahr 2013 begrenzten Verteidigungsausgaben erhöhen. Ihre Partei hatte damals mit Trumps Vorgänger Barack Obama ein Abkommen getroffen, in welchem Verteidigungs- und Sozialausgaben in Abhängigkeit voneinander gestellt wurden. Die Demokraten fordern nun Gelder für die Gesundheitsreform Obamacare, wenn sie höheren Verteidigungsausgaben zustimmen sollen. Zudem wollen sie fortgesetzten Schutz für rund 700 000 Kinder illegaler Einwanderer. Trump hatte das Programm im September beendet, aber eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, bevor die sogenannten Dreamer ausgewiesen werden. Die erzkonservativen Republikaner lehnen eine Verbindung dieser Thematik mit dem Haushalt strikt ab und stehen damit im Widerspruch zu den Demokraten.

Zwar sagte Schumer, dass die Demokraten nicht planen, Entscheidungen des Senats durch endlose Debatten zu blockieren, um die »Dreamer« zu beschützen. Die Demokraten verdeutlichten aber auch, dass sie einem Gesetz, welches die Einwandererkinder nicht schützt, nicht zustimmen werden.