Ausschuss tagte erneut zu Anis Amri

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses »Terroranschlag Breitscheidplatz« im Abgeordnetenhaus am Freitag war mit Spannung erwartet worden. Als Zeugen waren unter anderem eine damalige Mitarbeiterin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge geladen. Von diesen Zeugen erhofften sich die Abgeordneten neue Erkenntnisse zu den verschiedenen Identitäten, die der islamistische Weihnachtsmarkt-Attentäter, der Tunesier Anis Amri, in Deutschland hatte.

Als dritter Zeuge sollte in der siebten Sitzung des Untersuchungsgremiums ein führender Kriminalpolizist aus Nordrhein-Westfalen aussagen. Welche Ergebnisse die Befragungen ergaben, war zunächst unklar. Eine Pressekonferenz zum Ausschuss war erst für die Zeit nach Redaktionsschluss dieser Seite geplant.

Überschattet wurde der Ausschuss unterdessen durch neue Vorwürfe gegen das Berliner Landeskriminalamt. Nach Berichten des rbb und der »Berliner Morgenpost« soll ein Beamter des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen am 26. Oktober 2016 in einer Mail an die Kripo in Berlin angefragt haben, ob diese »Erkenntnisse« über den Aufenthaltsort von Anis Amri habe. Der Bitte um »zeitnahe Rückmeldung« soll jedoch nicht nachgekommen worden sein. Handschriftlich, so heißt es in den Medienberichten, sei später ohne Datum unter der E-Mail verzeichnet worden: »Rückmeldung nicht erfolgt!« Die fehlende Aktivität ist auch deshalb bemerkenswert, weil der marokkanische Geheimdienst unmittelbar vor der Anfrage gewarnt hatte, Amri plane ein »Projekt«. Der neuerliche Vorwurf reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden, die in den vergangenen Monaten neu erhoben wurden.

Kommende Woche, am 19. Dezember, jährt sich der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum ersten Mal. Bei dem Attentat mit einem Lkw waren zwölf Menschen gestorben und über 70 verletzt worden. Zum Jahrestag ist ein Gedenken an die Opfer und eine Enthüllung eines neuen Mahnmals geplant.