Justizsenator beklagt Personalnot an Gerichten

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat Versäumnisse im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität eingeräumt. Weil es an Räumen und Richtern fehle, würden in Berlin oft nur noch Haftsachen verhandelt, Korruptionsverfahren etwa im schlechtesten Fall nach Jahren eingestellt oder mit Strafnachlässen beendet, sagte Behrendt dem »Tagesspiegel«. Zwar gebe es keinen Mangel an qualifizierten Bewerbern für die Richterposten. Durch Gegenanträge von Konkurrenten werde der Aufbau der Kammern aber über Monate blockiert. »Schön ist das nicht, aber so ist es im Rechtsstaat«, sagte der Senator. Wegen der vielen Anträge von Geflüchteten sei bei den Verwaltungsgerichten die Not am Größten. Auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stoße die Justiz an ihre Grenzen. dpa/nd